1423 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 81×

§ 1423. Wird die Einlösung mit Einverständnis des Schuldners angeboten, so muß der Gläubiger die Zahlung annehmen; doch hat er außer dem Falle des Betruges für die Einbringlichkeit und Richtigkeit der Forderung nicht zu haften. Ohne Einwilligung des Schuldners kann dem Gläubiger von einem Dritten in der Regel (§ 462) die Zahlung nicht aufgedrängt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • OGH 09.11.2006, 6Ob109/05fDecision

    … setzt nur voraus, dass der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene [§ 1423 ABGB]) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen, und der Zahler spätestens bei der Zahlung ein …

    9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00109_05F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033405, 4Ob568/91 u.a.Decision

    … § 1422 ABGB setzt nur voraus, dass der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene (§ 1423 ABGB)) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen und der Zahler (bei der Zahlung) ein …

    17 Dec 1991 · JJR_19911217_OGH0002_0040OB00568_9100000_006

  • OGH 25.06.1996, 1Ob55/95Decision

    … aus dem laufenden Kreditverhältnis mit dem Pfandgläubiger gedrängt werden würde (Reischauer aaO Rz 18, ebenso § 1423 ABGB Rz 8). Daraus folgt, dass der Realschuldner gerade auch, wenn Forderungen aus dem Kreditverhältnis des …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB00055_9500000_000

  • OGH 27.01.2011, 2Ob12/10vDecision

    … Er verwies auf § 1423 ABGB, wonach infolge der Zustimmung des Schuldners zur Forderungseinlösung das Einverständnis der beklagten Partei nicht erforderlich sei und vertrat den Standpunkt, dass im Fall der Übertragung der Sicherheiten …

    27 Jan 2011 · JJT_20110127_OGH0002_0020OB00012_10V0000_000

  • OGH 17.12.1991, 4Ob568/91Decision

    … § 1422 ABGB setzt nur voraus, daß der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene (§ 1423 ABGB)) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen und der Zahler (bei der Zahlung) ein …

    17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0040OB00568_9100000_000

  • OGH 12.11.1992, 6Ob616/92Decision

    … Voraussetzung ist nur, daß der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene; § 1423 ABGB) Zahlung des für die Forderung nicht haftenden Dritten anzunehmen und der Zahler spätestens bei der Zahlung …

    12 Nov 1992 · JJT_19921112_OGH0002_0060OB00616_9200000_000

  • OGH 30.06.1988, 8Ob25/88Decision

    … auch vorliegenden) Fall der Kauffinanzierung der Finanzierer die Kaufpreisforderung des Verkäufers im Sinne des §§ 1422, 1423 ABGB eingelöst und sich damit auch den Eigentumsvorbehalt uam gesichert, dann scheitern in …

    30 Jun 1988 · JJT_19880630_OGH0002_0080OB00025_8800000_000

  • OGH 30.01.2025, 5Ob98/24hDecision

    Reischauer (in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1422 Rz 45) schloss sich dieser Auffassung ausdrücklich an; W. Faber (in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar4 § 1423 ABGB Rz 19) referiert diese, ohne selbst dazu Stellung zu nehmen.

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00098_24H0000_000

  • OGH 10.01.1989, 4Ob627/88Decision

    … Schuldners berufen, weil der für Brunhilde M*** handelnde Masseverwalter die Zustimmung zur Zahlung verweigert habe (§§ 1422, 1423 ABGB). Als Verbotsberechtigtem stehe dem Kläger nach § 1358 ABGB kein Einlösungsrecht zu, weil er …

    10 Jan 1989 · JJT_19890110_OGH0002_0040OB00627_8800000_000

  • OGH 17.03.1981, 4Ob139/80Decision

    … für den Arbeitgeber mit dessen Zustimmung die Zahlungen vornimmt, obgleich der Arbeitnehmer als Gläubiger gemäß § 1423 ABGB zur Annahme der Zahlung verpflichtet ist. Daß der Gesetzgeber bei der Einräumung der Möglichkeit, …

    17 Mar 1981 · JJT_19810317_OGH0002_0040OB00139_8000000_000