§ 1423. Wird die Einlösung mit Einverständnis des Schuldners angeboten, so muß der Gläubiger die Zahlung annehmen; doch hat er außer dem Falle des Betruges für die Einbringlichkeit und Richtigkeit der Forderung nicht zu haften. Ohne Einwilligung des Schuldners kann dem Gläubiger von einem Dritten in der Regel (§ 462) die Zahlung nicht aufgedrängt werden.
1423 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 81.
OGH 09.11.2006, 6Ob109/05fDecision
… setzt nur voraus, dass der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene [§ 1423 ABGB]) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen, und der Zahler spätestens bei der Zahlung ein …
9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00109_05F0000_000
OGH Rechtssatz RS0033405, 4Ob568/91 u.a.Decision
… § 1422 ABGB setzt nur voraus, dass der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene (§ 1423 ABGB)) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen und der Zahler (bei der Zahlung) ein …
17 Dec 1991 · JJR_19911217_OGH0002_0040OB00568_9100000_006
OGH 25.06.1996, 1Ob55/95Decision
… aus dem laufenden Kreditverhältnis mit dem Pfandgläubiger gedrängt werden würde (Reischauer aaO Rz 18, ebenso § 1423 ABGB Rz 8). Daraus folgt, dass der Realschuldner gerade auch, wenn Forderungen aus dem Kreditverhältnis des …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB00055_9500000_000
OGH 27.01.2011, 2Ob12/10vDecision
… Er verwies auf § 1423 ABGB, wonach infolge der Zustimmung des Schuldners zur Forderungseinlösung das Einverständnis der beklagten Partei nicht erforderlich sei und vertrat den Standpunkt, dass im Fall der Übertragung der Sicherheiten …
27 Jan 2011 · JJT_20110127_OGH0002_0020OB00012_10V0000_000
OGH 17.12.1991, 4Ob568/91Decision
… § 1422 ABGB setzt nur voraus, daß der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene (§ 1423 ABGB)) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen und der Zahler (bei der Zahlung) ein …
17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0040OB00568_9100000_000
OGH 12.11.1992, 6Ob616/92Decision
… Voraussetzung ist nur, daß der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene; § 1423 ABGB) Zahlung des für die Forderung nicht haftenden Dritten anzunehmen und der Zahler spätestens bei der Zahlung …
12 Nov 1992 · JJT_19921112_OGH0002_0060OB00616_9200000_000
OGH 30.06.1988, 8Ob25/88Decision
… auch vorliegenden) Fall der Kauffinanzierung der Finanzierer die Kaufpreisforderung des Verkäufers im Sinne des §§ 1422, 1423 ABGB eingelöst und sich damit auch den Eigentumsvorbehalt uam gesichert, dann scheitern in …
30 Jun 1988 · JJT_19880630_OGH0002_0080OB00025_8800000_000
OGH 30.01.2025, 5Ob98/24hDecision
Reischauer (in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1422 Rz 45) schloss sich dieser Auffassung ausdrücklich an; W. Faber (in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar4 § 1423 ABGB Rz 19) referiert diese, ohne selbst dazu Stellung zu nehmen.
30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00098_24H0000_000
OGH 10.01.1989, 4Ob627/88Decision
… Schuldners berufen, weil der für Brunhilde M*** handelnde Masseverwalter die Zustimmung zur Zahlung verweigert habe (§§ 1422, 1423 ABGB). Als Verbotsberechtigtem stehe dem Kläger nach § 1358 ABGB kein Einlösungsrecht zu, weil er …
10 Jan 1989 · JJT_19890110_OGH0002_0040OB00627_8800000_000
OGH 17.03.1981, 4Ob139/80Decision
… für den Arbeitgeber mit dessen Zustimmung die Zahlungen vornimmt, obgleich der Arbeitnehmer als Gläubiger gemäß § 1423 ABGB zur Annahme der Zahlung verpflichtet ist. Daß der Gesetzgeber bei der Einräumung der Möglichkeit, …
17 Mar 1981 · JJT_19810317_OGH0002_0040OB00139_8000000_000