§ 1432. Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, eben so wenig zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, daß er sie nicht schuldig ist.
1432 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 261.
OGH 02.02.2022, 6Ob229/21aDecision
Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung der § 1174 Abs 1 Satz 1, § 1432 ABGB, auch wenn die Zahlung nicht geleistet wird, um das verbotene Spiel unmittelbar zu bewirken, sondern „nur“ um am Spiel überhaupt teilnehmen zu können, …
2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00229_21A0000_000
OGH Rechtssatz RS0025607, 1Ob558/37 u.a.Decision
… die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht "zur Bewirkung" der unerlaubten Handlung, sondern als "Einsatz" …
2 Jun 1937 · JJR_19370602_OGH0002_0010OB00558_3700000_001
OGH 17.02.2022, 9Ob79/21iDecision
Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder des § 1432 ABGB, auch wenn die Zahlung nicht geleistet wird, um das verbotene Spiel unmittelbar zu bewirken, sondern „nur“ um am Spiel überhaupt …
17 Feb 2022 · JJT_20220217_OGH0002_0090OB00079_21I0000_000
OGH 02.02.2022, 6Ob207/21sDecision
Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung der §§ 1174 Abs 1 Satz 1, 1432 ABGB, auch wenn die Zahlung nicht geleistet wird, um das verbotene Spiel unmittelbar zu bewirken, sondern „nur“ um am Spiel überhaupt teilnehmen zu können, …
2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00207_21S0000_000
OGH 13.03.1996, 5Ob506/96Decision
… die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne daß dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht "zur Bewirkung" der unerlaubten Handlung, sondern als "Einsatz" …
13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0050OB00506_9600000_000
OGH 14.07.2022, 9Ob54/22iDecision
… die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als …
14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0090OB00054_22I0000_000
VwGH 20.12.2005, 2005/12/0077Decision
20 Dec 2005 · JWT_2005120077_20051220X00
OGH 29.05.2017, 6Ob124/16bDecision
… kann die bezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ …
29 May 2017 · JJT_20170529_OGH0002_0060OB00124_16B0000_000
OGH 02.02.2005, 9Ob149/04hDecision
… hat oder wenn eine Heilung durch nachträgliche Erfüllung des ursprünglich formungültigen Rechtsgeschäfts (§ 1432 ABGB) erfolgt ist.
2 Feb 2005 · JJT_20050202_OGH0002_0090OB00149_04H0000_000
OGH 21.06.1979, 7Ob620/79Decision
21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0070OB00620_7900000_000