§ 1415. Der Gläubiger ist nicht schuldig, die Zahlung einer Schuldpost theilweise, oder auf Abschlag anzunehmen. Sind aber verschiedene Posten zu zahlen; so wird diejenige für abgetragen gehalten, welche der Schuldner, mit Einwilligung des Gläubigers tilgen zu wollen, sich ausdrücklich erkläret hat.
1415 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 152.
OGH 17.07.2013, 3Ob113/13hDecision
… Es sei schon nach der Lebenserfahrung von einer schlüssigen Vereinbarung gemäß § 1415 ABGB über die Anrechnung auf die Titelforderung auszugehen, weil die Zahlungen zwecks Aufschiebung der Exekution geleistet worden seien. Ohne …
17 Jul 2013 · JJT_20130717_OGH0002_0030OB00113_13H0000_000
OGH Rechtssatz RS0034703, 2Ob502/95 u.a.Decision
12 Jan 1995 · JJR_19950112_OGH0002_0020OB00502_9500000_001
OGH 27.02.1996, 10Ob509/96Decision
… Vereinbarungen weder ausdrücklich noch schlüssig getroffen wurden, gelten die allgemeinen Bestimmungen, also die §§ 1415, 1416 ABGB (2 Ob 502/95). Eine solche Vorabvereinbarung (Ehrenzweig/Mayrhofer, Schuldrecht AT 3, 569) liegt hier …
27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_0100OB00509_9600000_000
OGH 29.03.2006, 3Ob58/06kDecision
… 1. 2. Der Zweck des § 1415 erster Satz ABGB, wonach Teilzahlungen nicht angenommen werden müssen, wird im Schrifttum in der Vermeidung der mit solchen Leistungen für den Gläubiger verbundenen Mühen (Gschnitzer in Klang² VI 381; …
29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00058_06K0000_000
OGH Rechtssatz RS0109835, 2Ob102/98h u.a.Decision
23 Apr 1998 · JJR_19980423_OGH0002_0020OB00102_98H0000_001
OGH 26.08.2014, 10Ob42/14wDecision
1.1 Die §§ 1415 Satz 2 und 1416 ABGB stellen eine gesetzliche Tilgungsregel für den Fall auf, dass zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner mehrere Verbindlichkeiten („Schuldposten“) bestehen und der Schuldner eine Leistung …
26 Aug 2014 · JJT_20140826_OGH0002_0100OB00042_14W0000_000
OGH 14.02.2001, 7Ob284/00sDecision
… nur ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde (RS0109835, 0034703, Reischauer in Rummel II2 § 1416 ABGB, Rz 1, § 1415 ABGB, Rz 21). Auf Grund der Vereinbarung zwischen der Klägerin, der GmbH & Co KG sowie des Mithaftenden und Bürgen …
14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00284_00S0000_000
OGH 27.06.2016, 6Ob17/16tDecision
Nach § 1415 ABGB kann der Schuldner dann, wenn mehrere Schuldposten vorhanden sind, bei Zahlung die Tilgung eines bestimmten Postens erklären. Die Einwilligung des Gläubigers wird vermutet, wenn er nicht widerspricht (§ 1416 ABGB). …
27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00017_16T0000_000
OGH 06.04.1978, 7Ob539/78Decision
… Zum gerichtlichen Erlag gelangte demnach nur eine Teilzahlung der Verkäufer, die die Klägerin nach § 1415 ABGB nicht annehmen mußte. Auch zur Rechtmäßigkeit des Gerichtserlags ist jedoch der Erlag des vollen geschuldeten Betrages …
6 Apr 1978 · JJT_19780406_OGH0002_0070OB00539_7800000_000
OGH 19.09.1967, 8Ob231/67Decision
Die Erklärung des Schuldners gemäß § 1415 ABGB., welche von mehreren Forderungen er als getilgt angesehen wissen will, muß schon bei der Leistung abgegeben werden.
19 Sep 1967 · JJT_19670919_OGH0002_0080OB00231_6700000_000