1428 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 11×

§ 1428. Besitzt der Gläubiger von dem Schuldner einen Schuldschein; so ist er nebst Ausstellung einer Quittung verbunden, denselben zurück zu geben, oder die allenfalls geleistete Abschlagszahlung auf dem Schuldscheine selbst abschreiben zu lassen. Der zurück erhaltene Schuldschein ohne Quittung gründet für den Schuldner die rechtliche Vermuthung der geleisteten Zahlung; er schließt aber den Gegenbeweis nicht aus. Ist der Schuldschein, welcher zurück gegeben werden soll, in Verlust gerathen; so ist der Zahlende berechtiget, Sicherstellung zu fordern, oder den Betrag gerichtlich zu hinterlegen, und zu verlangen, daß der Gläubiger die Tödtung des Schuldscheines der Gerichtsordnung gemäß bewirke.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 18.12.1962, 4Ob527/62Decision

    … gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels verlangen kann, und aus der allgemeinen Bestimmung des § 1428 ABGB., daß der Gläubiger Schuldscheine zurückzugeben hat (Stranz, Wechselgesetz[14], Art. 17, Anm. 47a und b; …

    18 Dec 1962 · JJT_19621218_OGH0002_0040OB00527_6200000_000

  • OGH 28.10.1992, 2Ob588/92Decision

    … Die Rückzahlung eines Darlehens hat grundsätzlich der Schuldner zu beweisen. § 1428 ABGB schafft insoweit eine Ausnahme, als der zurückerhaltene Schuldschein ohne Quittung für den Schuldner die rechtliche Vermutung der geleisteten …

    28 Oct 1992 · JJT_19921028_OGH0002_0020OB00588_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033812, 3Ob136/60Decision

    9 Jun 1960 · JJR_19600609_OGH0002_0030OB00136_6000000_002

  • OGH 16.01.1992, 8Ob645/91Decision

    Die Verpflichtung zur Rückstellung der Garantieurkunde ergebe sich aus bzw. in Analogie zu § 1428 ABGB.

    16 Jan 1992 · JJT_19920116_OGH0002_0080OB00645_9100000_000

  • OGH 28.04.2005, 8Ob19/04hDecision

    … auch zur „Quittung" § 1426 ABGB; zur Rückstellung der Schuldurkunde an die Beklagte als „Zahlstelle" auch § 1428 ABGB). Diese Stellung der beiden Banken erhellt sich auch daraus, dass die Erfüllungswirkung bei der Anleihe …

    28 Apr 2005 · JJT_20050428_OGH0002_0080OB00019_04H0000_000

  • OGH 14.12.2021, 2Ob166/21gDecision

    … nicht zurückerhalten hat, an diesen Umstand von Rechts wegen nicht knüpfen, ist zu den Voraussetzungen des § 1428 ABGB ergangen und daher nicht einschlägig. Sie vermag daher an den Inventarisierungserfordernissen nach § 166 Abs 2 …

    14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_0020OB00166_21G0000_000

  • VwGH 04.12.1956, 1147/55Decision

    … Wenn er den Schuldschein in Händen gehabt hätte, hätte er diese Urkunde gemäß § 1428 ABGB bei Bezahlung an den Schuldner ausfolgen müssen. Die Finanzlandesdirektion forderte nunmehr den Beschwerdeführer abermals auf, die …

    4 Dec 1956 · JWT_1955001147_19561204X00

  • OGH Rechtssatz RS0032811, 7Ob105/56 u.a.Decision

    … § 1428 ABGB kommt bei der Unterlassung der Vorlage des Wechsels nicht zur Anwendung.

    7 Mar 1956 · JJR_19560307_OGH0002_0070OB00105_5600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0033808, 2Ob588/92Decision

    28 Oct 1992 · JJR_19921028_OGH0002_0020OB00588_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0033816, 4Ob527/62 u.a.Decision

    18 Dec 1962 · JJR_19621218_OGH0002_0040OB00527_6200000_001