1413 ABGB

Wie die Zahlung zu leisten.

In forcesince 1 Jan 1812cited 74×

§ 1413. Gegen seinen Willen kann weder der Gläubiger gezwungen werden, etwas anderes anzunehmen, als er zu fordern hat, noch der Schuldner, etwas anders zu leisten, als er zu leisten verbunden ist. Dieses gilt auch von der Zeit, dem Orte und der Art, die Verbindlichkeit zu erfüllen.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH 27.01.2011, 2Ob12/10vDecision

    … Der Gläubiger ist gemäß § 1413 ABGB berechtigt, eine andere als die geschuldete Leistung zurückzuweisen (SZ 51/103; Reischauer in Rummel, ABGB3 II/3 § 1413 Rz 1). Aus der Zahlung darf demnach noch nicht ohne weiteres geschlossen …

    27 Jan 2011 · JJT_20110127_OGH0002_0020OB00012_10V0000_000

  • OGH 28.06.1978, 1Ob658/78Decision

    … weil nicht nur der Gläubiger nicht früher fordern, sondern auch der Schuldner nicht früher zahlen darf (§ 1413 ABGB; Koziol - Welser[4]I, 181); die Kläger durften die Zahlung als ohne Rechtsgrund erfolgt an die Beklagten …

    28 Jun 1978 · JJT_19780628_OGH0002_0010OB00658_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107954, 1Ob75/97d u.a.Decision

    29 Apr 1997 · JJR_19970429_OGH0002_0010OB00075_97D0000_001

  • OGH 29.04.1997, 1Ob75/97dDecision

    … kam es in diesem Zeitpunkt zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Schuldnerin und trat damit die Schuldtilgung ein (§§ 1412 und 1413 ABGB). Erst in diesem Zeitpunkt ist die angefochtene Rechtshandlung (Zahlung) als vorgenommen …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00075_97D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033273, 8Ob561/76 u.a.Decision

    … In einem solchen Fall kann der Gläubiger das Angebot der Leistung nach § 1413 ABGB ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. (T2)

    16 Feb 1977 · JJR_19770216_OGH0002_0080OB00561_7600000_002

  • OGH 29.08.2017, 6Ob114/17hDecision

    … Eine andere als die geschuldete Leistung könne der Gläubiger gemäß § 1413 ABGB zurückweisen. Aus der Zahlung dürfe noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass damit die Forderung des Gläubigers jedenfalls zum Erlöschen …

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00114_17H0000_000

  • OGH 18.12.1975, 6Ob142/75Decision

    18 Dec 1975 · JJT_19751218_OGH0002_0060OB00142_7500000_000

  • OGH 27.06.2017, 5Ob183/16xDecision

    … Nach § 1413 ABGB dürfe ein Schuldner nicht zu einer von der vertraglichen Verpflichtung abweichenden Leistung verpflichtet werden. Die Bestimmung sei jedoch auf Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge und den Beginn eines …

    27 Jun 2017 · JJT_20170627_OGH0002_0050OB00183_16X0000_000

  • OGH 15.06.2016, 4Ob96/16wDecision

    … In einem solchen Fall kann der Gläubiger das Angebot der Leistung nach § 1413 ABGB ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Ein solches Verhalten der Beklagten wäre daher einer Verweigerung der Verbesserung gleichzuhalten, die das …

    15 Jun 2016 · JJT_20160615_OGH0002_0040OB00096_16W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033219, 5Ob262/67 u.a.Decision

    … In einem solchen Fall kann der Gläubiger das Angebot der Leistung nach § 1413 ABGB ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. (T4)

    28 Feb 1968 · JJR_19680228_OGH0002_0050OB00262_6700000_001