§ 1413. Gegen seinen Willen kann weder der Gläubiger gezwungen werden, etwas anderes anzunehmen, als er zu fordern hat, noch der Schuldner, etwas anders zu leisten, als er zu leisten verbunden ist. Dieses gilt auch von der Zeit, dem Orte und der Art, die Verbindlichkeit zu erfüllen.
1413 ABGB
Wie die Zahlung zu leisten.
The 10 that are cited most themselves, of 74.
OGH 27.01.2011, 2Ob12/10vDecision
… Der Gläubiger ist gemäß § 1413 ABGB berechtigt, eine andere als die geschuldete Leistung zurückzuweisen (SZ 51/103; Reischauer in Rummel, ABGB3 II/3 § 1413 Rz 1). Aus der Zahlung darf demnach noch nicht ohne weiteres geschlossen …
27 Jan 2011 · JJT_20110127_OGH0002_0020OB00012_10V0000_000
OGH 28.06.1978, 1Ob658/78Decision
… weil nicht nur der Gläubiger nicht früher fordern, sondern auch der Schuldner nicht früher zahlen darf (§ 1413 ABGB; Koziol - Welser[4]I, 181); die Kläger durften die Zahlung als ohne Rechtsgrund erfolgt an die Beklagten …
28 Jun 1978 · JJT_19780628_OGH0002_0010OB00658_7800000_000
OGH Rechtssatz RS0107954, 1Ob75/97d u.a.Decision
29 Apr 1997 · JJR_19970429_OGH0002_0010OB00075_97D0000_001
OGH 29.04.1997, 1Ob75/97dDecision
… kam es in diesem Zeitpunkt zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Schuldnerin und trat damit die Schuldtilgung ein (§§ 1412 und 1413 ABGB). Erst in diesem Zeitpunkt ist die angefochtene Rechtshandlung (Zahlung) als vorgenommen …
29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00075_97D0000_000
OGH Rechtssatz RS0033273, 8Ob561/76 u.a.Decision
… In einem solchen Fall kann der Gläubiger das Angebot der Leistung nach § 1413 ABGB ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. (T2)
16 Feb 1977 · JJR_19770216_OGH0002_0080OB00561_7600000_002
OGH 29.08.2017, 6Ob114/17hDecision
… Eine andere als die geschuldete Leistung könne der Gläubiger gemäß § 1413 ABGB zurückweisen. Aus der Zahlung dürfe noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass damit die Forderung des Gläubigers jedenfalls zum Erlöschen …
29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00114_17H0000_000
OGH 18.12.1975, 6Ob142/75Decision
18 Dec 1975 · JJT_19751218_OGH0002_0060OB00142_7500000_000
OGH 27.06.2017, 5Ob183/16xDecision
… Nach § 1413 ABGB dürfe ein Schuldner nicht zu einer von der vertraglichen Verpflichtung abweichenden Leistung verpflichtet werden. Die Bestimmung sei jedoch auf Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge und den Beginn eines …
27 Jun 2017 · JJT_20170627_OGH0002_0050OB00183_16X0000_000
OGH 15.06.2016, 4Ob96/16wDecision
… In einem solchen Fall kann der Gläubiger das Angebot der Leistung nach § 1413 ABGB ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Ein solches Verhalten der Beklagten wäre daher einer Verweigerung der Verbesserung gleichzuhalten, die das …
15 Jun 2016 · JJT_20160615_OGH0002_0040OB00096_16W0000_000
OGH Rechtssatz RS0033219, 5Ob262/67 u.a.Decision
… In einem solchen Fall kann der Gläubiger das Angebot der Leistung nach § 1413 ABGB ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. (T4)
28 Feb 1968 · JJR_19680228_OGH0002_0050OB00262_6700000_001