1441 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 66×

§ 1441. Ein Schuldner kann seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem Dritten und der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat. Selbst eine Summe, die jemand an eine Staats-Casse zu fordern hat, kann gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staats-Casse leisten muß, nicht abgerechnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 12.11.1990, 88/15/0064Decision

    … Im übrigen stehe auch § 1441 ABGB der Aufrechnung entgegen.

    12 Nov 1990 · JWT_1988150064_19901112X00

  • OGH 08.08.2007, 9ObA65/07kDecision

    Dass § 1441 ABGB der Aufrechnung einer bereits im Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgestellten öffentlich-rechtlichen Forderung gegen einen privatrechtlichen Anspruch nicht entgegensteht, ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt …

    8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00065_07K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033791, 3Ob29/81 u.a.Decision

    Durch § 1441 Satz 1 ABGB wird nur die bereits im § 1438 ABGB erwähnte Voraussetzung der Kompensation, dass die Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen, näher erläutert und eine Aufrechnung mit Gegenforderungen Dritter …

    16 Sep 1981 · JJR_19810916_OGH0002_0030OB00029_8100000_001

  • OGH 04.04.1978, 3Ob518/77Decision

    … a. O., NotZ 1969, 43). Nach den Bestimmungen der §§ 1438, 1441, 1442 in Verbindung mit § 1395 ABGB kann mit Forderungen des Schuldners gegen den Zedenten, die nach der Verständigung von der Abtretung entstanden sind, nicht aufgerechnet …

    4 Apr 1978 · JJT_19780404_OGH0002_0030OB00518_7700000_000

  • OGH 16.09.1981, 3Ob29/81Decision

    Auch der Einwand des Rekurswerbers, schon die Vorschrift des § 1441 erster Satz ABGB, wonach ein Schuldner seinem Gläubiger dasjenige nicht in Anrechnung bringen kann, was dieser einem Dritten und der Dritte an den Schuldner zu zahlen …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0030OB00029_8100000_000

  • OGH 16.12.1987, 9ObA99/87Decision

    … § 1441 Satz 2 ABGB geht davon aus, daß mit privatrechtlichen Forderungen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche aufgerechnet werden kann (Rummel in Rummel ABGB § 1438 Rz 3 mwH) und steht einer Aufrechnung einer bereits im zuständigen …

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_009OBA00099_8700000_000

  • OGH 26.05.2010, 9Ob43/09bDecision

    … zwar darauf hin, dass die Aufrechnung grundsätzlich die Gegenseitigkeit von Forderung und Gegenforderung voraussetzt (§§ 1438, 1441 ABGB; RIS-Justiz RS0033791 ua). Im Rahmen des Möglichen und Erlaubten bleibt es aber den Beteiligten …

    26 May 2010 · JJT_20100526_OGH0002_0090OB00043_09B0000_000

  • OGH 14.03.1990, 3Ob508/90Decision

    … die Aufrechenbarkeit von Forderungen gegen die mit dem Vertrieb befaßte Genossenschaft mangels Gegenseitigkeit iSd § 1441 ABGB. Eine Haftung der klagenden Unternehmerin für Verbindlichkeiten der Genossenschaft liege, selbst wenn eine …

    14 Mar 1990 · JJT_19900314_OGH0002_0030OB00508_9000000_000

  • OGH 22.04.2009, 3Ob13/09xDecision

    … Zudem setzt jede Aufrechnung nach § 1441 ABGB Gegenseitigkeit voraus, weshalb es rechtlich unmöglich ist, dass die Forderung einer betreibenden gegen eine verpflichtete Partei durch Aufrechnung eines Dritten mit einer diesem angeblich …

    22 Apr 2009 · JJT_20090422_OGH0002_0030OB00013_09X0000_000

  • OGH 08.11.2000, 7Ob184/00kDecision

    … für den Anfechtungsanspruch vgl König aaO Rz 392), mangelt es an der Voraussetzung der "Gegenseitigkeit" (§§ 1438, 1441 ABGB) der beiden Ansprüche und macht sie daher schon materiell-rechtlich nicht kompensabel (König aaO Rz 372 …

    8 Nov 2000 · JJT_20001108_OGH0002_0070OB00184_00K0000_000