211 BAO

In forceuntil 1 Jan 2027cited 133×
(1)

§ 211. Unbeschadet besonderer landes- oder gemeinderechtlicher Vorschriften gelten Abgaben in nachstehend angeführten Fällen als entrichtet:

1.

bei Überweisung auf das Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift;

2.

bei Einziehung einer Abgabe durch die empfangsberechtigte Kasse am Tag der Einziehung;

3.

bei Einzahlungen mit Erlagschein an dem Tag, der sich aus dem Tagesstempel des kontoführenden Kreditinstituts der empfangsberechtigten Kasse ergibt;

4.

bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben;

5.

bei Barzahlungen am Tag der Zahlung, bei Abnahme von Bargeld durch den Vollstrecker am Tag der Abnahme.

(2)

Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 die Gutschrift auf dem Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so bleibt die Verspätung ohne Rechtsfolgen; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

(3)

Erfolgt die Entrichtung im Wege der Überweisung gemäß Abs. 1 Z 1, so hat die Beauftragung mittels Electronic-Banking zu erfolgen, wenn dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Die nähere Regelung kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung treffen. In der Verordnung kann auch festgelegt werden, dass bestimmte Formen einer Electronic-Banking-Überweisung zu verwenden sind.

(4)

Der Bundesminister für Finanzen hat die näheren Regelungen für die Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens für die Abgabenentrichtung durch Verordnung zu bestimmen; er kann die Zulässigkeit der Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens auf bestimmte Abgaben oder auf Vorauszahlungen auf bestimmte Abgaben beschränken.

(5)

Im Falle der Einziehung mittels SEPA-Lastschriftmandat gilt die Abgabe nicht als im Sinne des Abs. 1 Z 2 entrichtet, wenn die Abgabenschuld aus Gründen, die vom Abgabepflichtigen als Mandatsgeber zu vertreten sind, nicht gemäß § 213 verrechnet wird oder die Verrechnung rückwirkend zu korrigieren ist.

(6)

Die Entrichtung von Abgaben auf andere als in Abs. 1 angeführte Arten, mit Ausnahme der Verwendung sonstiger Gutschriften und Guthaben sowie der Aufrechnung (§ 1438 ff ABGB), ist unzulässig.

(7)

Zahlt oder überweist ein anderer als der Abgabepflichtige oder erfolgt die Entrichtung durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines anderen Abgabepflichtigen, ist die Einlösung der Forderung (§ 1358 ABGB und § 1422 ABGB) ausgeschlossen.

(8)

Barzahlungen einer Person dürfen nur bis zu einem Betrag von höchstens 10 000 Euro pro Tag entgegengenommen werden; das gilt nicht bei Abnahme von Bargeld durch den Vollstrecker.

The 10 that are cited most themselves, of 133.

  • VwGH 24.11.1987, 87/14/0097Decision

    … Der Beschwerdeführer beruft sich jedoch auf die Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO, wonach u.a. Abgaben bei Umbuchung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der …

    24 Nov 1987 · JWT_1987140097_19871124X00

  • VwGH 22.03.1995, 94/13/0264Decision

    … Angesichts der Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO, wonach bei Umbuchung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgaben am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens …

    22 Mar 1995 · JWT_1994130264_19950322X00

  • VwGH 29.11.1994, 94/14/0094Decision

    … Abs 4 BAO nur auf Verrechnungsweisungen eines Abgabepflichtigen, nicht jedoch auf Überrechnungsanträge "im Sinn des § 211 Abs 1 lit g BAO" anwendbar sei. Damit setze sich die belangte Behörde über den klaren Wortlaut des § 214 Abs 4 …

    29 Nov 1994 · JWT_1994140094_19941129X00

  • VwGH 21.12.2005, 2001/14/0154Decision

    21 Dec 2005 · JWT_2001140154_20051221X00

  • VwGH 21.03.1995, 95/14/0034Decision

    21 Mar 1995 · JWT_1995140034_19950321X00

  • VwGH 20.09.1995, 95/13/0049Decision

    20 Sep 1995 · JWT_1995130049_19950920X00

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz65Law

    … Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben. § 211 Abs. 2 und 3 BAO sind nicht anzuwenden. (2) Die Aufrechnung nach Art. 109 Abs. 1 des Zollkodex hat nach § 215 Abs. 1 …

  • VwGH 17.10.2001, 2001/16/0449Decision

    17 Oct 2001 · JWT_2001160449_20011017X00

  • VwGH 17.09.1990, 90/14/0038Decision

    … erlischt nicht durch Buchung auf dem Abgabenkonto, sondern durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand (vgl § 211 Abs 1 BAO). Das Finanzamt hat daher eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung von Amts wegen richtigzustellen. Eine …

    17 Sep 1990 · JWT_1990140038_19900917X00

  • VwGH 24.04.1996, 94/13/0020Decision

    Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in einem solchen Fall die Gutschrift auf dem …

    24 Apr 1996 · JWT_1994130020_19960424X00