1358 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 622×

§ 1358. Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte Gläubiger verbunden, dem Zahler alle vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel auszuliefern.

The 10 that are cited most themselves, of 622.

  • Bundesabgabenordnung211Law

    … durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines anderen Abgabepflichtigen, ist die Einlösung der Forderung (§ 1358 ABGB und § 1422 ABGB) ausgeschlossen. (8) Barzahlungen einer Person dürfen nur bis zu einem Betrag von höchstens …

  • OGH 24.03.1994, 2Ob21/94Decision

    … Für den Forderungsübergang wollen Steininger, Koziol (289) und Huber § 1358 ABGB unmittelbar anwenden, weil der den Lohn weiterzahlende Dienstgeber formell eine eigene, materiell aber eine fremde Schuld bezahle. Reischauer will (unter …

    24 Mar 1994 · JJT_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112742, 4Ob284/99i u.a.Decision

    § 1358 ABGB geht - entgegen seinem Wortlaut - weit über die Regelung des Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten …

    23 Nov 1999 · JJR_19991123_OGH0002_0040OB00284_99I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043287, 2Ob21/94 u.a.Decision

    … Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der Arbeitgeberbeiträge zur …

    24 Mar 1994 · JJR_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0011276, 5Ob158/75 u.a.Decision

    Eine Hypothek geht ohne bücherliche Übertragung gem den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der …

    14 Oct 1975 · JJR_19751014_OGH0002_0050OB00158_7500000_001

  • OGH 21.04.2005, 6Ob237/04bDecision

    … Der Klägerin stehe ein Regressanspruch im Sinn des § 1358 ABGB zu. Diese Bestimmung sei auch anzuwenden, wenn die Haftung für die fremde Schuld unmittelbar auf dem Gesetz beruhe. Es genüge, wenn aus der Pflicht des Hauptschuldners eine …

    21 Apr 2005 · JJT_20050421_OGH0002_0060OB00237_04B0000_000

  • OGH 26.02.1996, 4Ob518/96Decision

    Sein Anspruch sei nach § 1358 ABGB, aber auch nach § 1042 ABGB berechtigt, stehe doch die (Verteilung des Meistbotes aus der) Zwangsversteigerung der Zahlung gleich, wodurch verschiedene Gläubiger der Beklagten Befriedigung erlangt …

    26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0040OB00518_9600000_000

  • OGH 29.04.1997, 1Ob2201/96zDecision

    … Überleitung des Anspruchs des Dienstnehmers auf den Dienstgeber erfolge in analoger Anwendung der Bestimmungen des § 1358 ABGB und des § 67 VersVG. Dies bedeute, daß der Ersatzanspruch gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB02201_96Z0000_000

  • OGH 25.04.2018, 2Ob18/18pDecision

    … Es komme daher eine analoge Anwendung des § 1358 ABGB in Betracht. Die Fälligkeit des Leistungsanspruchs der Zweitklägerin liege vor, weil dem Grunde nach die Tatsache, dass sich das Studium um ein Jahr verzögert habe, bereits …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0020OB00018_18P0000_000

  • OGH 30.04.1986, 3Ob19/86Decision

    … der beklagten Partei anläßlich der Zahlung der S 500.000,-- ihre "dcmgriffsforderung gegen den Kläger gemäß § 1358 ABGB im Innenverhältnis abgetreten habe und die beklagte Partei daher im Außenverhältnis auch zur Geltendmachung …

    30 Apr 1986 · JJT_19860430_OGH0002_0030OB00019_8600000_000