§ 1348. Wer dem Bürgen auf den Fall, daß derselbe durch seine Bürgschaft zu Schaden kommen sollte, Entschädigung zusagt, heißt Entschädigungsbürge.
1348 ABGB
Entschädigungsbürge.
The 10 that are cited most themselves, of 15.
§ 66. (1) Eine Haftung (Bürgschaft gemäß den §§ 1346 und 1348 bis 1367 ABGB oder Garantie) des Bundes darf nur der Bundesminister für Finanzen übernehmen. Dieser darf eine Haftung nur nach Maßgabe der hiefür im Bundesfinanzgesetz …
OGH 31.07.2013, 9Ob41/12pDecision
… ist nicht weiter strittig, dass die vorliegenden Erklärungen Entschädigungs- (Rück-)bürgschaften iSd § 1348 ABGB darstellen. Entschädigungsbürge ist, wer sich für den Rückgriffsanspruch des Hauptbürgen für den Fall verbürgt, …
31 Jul 2013 · JJT_20130731_OGH0002_0090OB00041_12P0000_000
OGH Rechtssatz RS0120351, 3Ob58/05h u.a.Decision
TE OGH 2018-11-20 10 Ob 84/18b Auch; Beisatz: Da § 1348 ABGB eine Auslegungsregel ist, steht es den Vertragspartnern aber frei, eine sofortige Inanspruchnahme des Rückbürgen oder einfache Subsidiarität zu vereinbaren. (T6)
24 Nov 2005 · JJR_20051124_OGH0002_0030OB00058_05H0000_002
OGH 20.11.2018, 10Ob84/18bDecision
… Im Übrigen liege kein Schuldbeitritt, sondern eine Entschädigungsbürgschaft nach § 1348 ABGB vor, die mangels andersartiger Vereinbarung eine Ausfallsbürgschaft darstelle. Dem Kläger stehe daher (allenfalls) ein Anspruch gegen die …
20 Nov 2018 · JJT_20181120_OGH0002_0100OB00084_18B0000_000
OGH 11.08.2015, 4Ob241/14sDecision
… sie habe die Schlussrechnungssumme (auch) aufgrund von Gegenforderungen gekürzt, und eine solche Kompensation gemäß § 1348 ABGB gelte als „Zahlung in der Kürze“, sodass die von der Rechtsprechung geforderte „wie auch immer …
11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0040OB00241_14S0000_000
OGH 21.11.1985, 8Ob585/85Decision
… sich die Notwendigkeit sinngemäßer Anwendung einiger für die Bürgschaft aufgestellter Rechtssätze, so jener der §§ 1348 und 1351 ABGB, nicht aber § 1352 ABGB, der eine nur das Bürgschaftsverhältnis betreffende Sonderregelung …
21 Nov 1985 · JJT_19851121_OGH0002_0080OB00585_8500000_000
VwGH 13.10.1999, 99/13/0010Decision
… Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen mit Sitz im Inland namens des Bundes Entschädigungsbürgschaften (§ 1348 ABGB) gegenüber der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Gesellschaft …
13 Oct 1999 · JWT_1999130010_19991013X00
OGH 05.11.1969, 5Ob277/69Decision
… Anm. 13, II. Bd. S. 74, auch Ohmeyer - Klang in Kommentar[2] zu § 1348 ABGB., VI 211, Fußnote 12). Allein das Gesetz kann für diese Lehrmeinung nicht herangezogen werden.
5 Nov 1969 · JJT_19691105_OGH0002_0050OB00277_6900000_000
… zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird weiters ermächtigt, namens des Bundes Haftungen gemäß § 1348 ABGB zu übernehmen, und zwar für Haftungen, die Gesellschafter der im Abs. 1 Z 2 genannten Sondergesellschaften …
OGH 04.04.2006, 1Ob48/06zDecision
… Klägerin habe auf Grund der Haftungsvereinbarung zwischen ihr und der Bürgin als „Entschädigungsbürgin" gemäß § 1348 ABGB geleistet und deshalb deren Regressforderung gegen den Kreditschuldner erworben, unbeachtlich ist, weil …
4 Apr 2006 · JJT_20060404_OGH0002_0010OB00048_06Z0000_000