1371 ABGB

Unerlaubte Bedingungen.

In forcesince 1 Jan 1812cited 75×

§ 1371. Alle der Natur des Pfand- und Darleihensvertrages entgegen stehende Bedingungen und Nebenverträge sind ungültig. Dahin gehören die Verabredungen: daß nach der Verfallzeit der Schuldforderung das Pfandstück dem Gläubiger zufalle; daß er es nach Willkühr, oder in einem schon im voraus bestimmten Preise veräußern, oder für sich behalten könne; daß der Schuldner das Pfand niemahls einlösen, oder ein liegendes Gut keinem Andern verschreiben, oder daß der Gläubiger nach der Verfallzeit die Veräußerung des Pfandes nicht verlangen dürfe.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • OGH 24.10.1995, 4Ob584/95Decision

    … Der Kaufvertrag bedeute in Wahrheit eine unzulässige Umgehung einer nach § 1371 ABGB unwirksamen Verfallsabrede. Überdies hätten sich die Streitteile über den wahren Wert der Liegenschaften und die Höhe der zu tilgenden Belastungen …

    24 Oct 1995 · JJT_19951024_OGH0002_0040OB00584_9500000_000

  • OGH 21.02.1973, 1Ob13/73Decision

    Ein dem Pfandnehmer eingeräumtes "Ermessen" bei der Verwertung des Pfandes ist Willkür im Sinne des § 1371 ABGB

    21 Feb 1973 · JJT_19730221_OGH0002_0010OB00013_7300000_000

  • OGH 15.01.2002, 5Ob295/01wDecision

    … Das trifft auf den gegenständlichen Fall zu. Gemäß § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrages entgegenstehenden Bedingungen und Nebenverträge ungültig, darunter die Verabredung, dass der Pfandgläubiger den …

    15 Jan 2002 · JJT_20020115_OGH0002_0050OB00295_01W0000_000

  • OGH 03.11.2005, 6Ob183/05pDecision

    Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Die Bestimmung des § 1371 ABGB über den Pfandverfall bei Verzug des Schuldners könnte hier schon deshalb nicht zum Tragen kommen, weil ein Pfandvertrag (§ 1368 ABGB) hier …

    3 Nov 2005 · JJT_20051103_OGH0002_0060OB00183_05P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075180, 4Ob584/95 u.a.Decision

    … Sicherungsabtretung oder Einräumung einer Verkaufsvollmacht zur Sicherstellung einer Darlehensrückzahlung) analog §1371 ABGB unzulässig. Das Verbot ist auch auf nicht dinglich gesicherte Gläubiger analog anzuwenden. (T1)

    24 Oct 1995 · JJR_19951024_OGH0002_0040OB00584_9500000_003

  • OGH 14.07.2008, 5Ob139/08iDecision

    … Das treffe auf den gegenständlichen Fall zu, weil nach § 1371 ABGB eine Verkaufsabrede zwar nicht schlechthin verboten sei, jedoch Vorsorge für eine wirksame Wahrung der Interessen des Pfandschuldners getroffen werden müsse. Hier sei …

    14 Jul 2008 · JJT_20080714_OGH0002_0050OB00139_08I0000_000

  • OGH 21.11.1996, 6Ob2031/96mDecision

    … Willkür bei der Pfandverwertung sei gemäß § 1371 ABGB unzulässig. Der Schutz des Pfandschuldners müsse durch Abstellen auf den jeweiligen Marktpreis oder Schätzwert oder durch Einräumung des Rechtes, Käufer namhaft zu machen, …

    21 Nov 1996 · JJT_19961121_OGH0002_0060OB02031_96M0000_000

  • OGH 15.10.1998, 8Ob125/98kDecision

    Die Verbotsnorm des § 1371 ABGB trifft ihrem Zweck nach nur Vereinbarungen, die vor Fälligkeit der Forderung getroffen wurden, berührt jedoch nicht nach dem Fälligkeitszeitpunkt abgegebene Willenserklärung (JBl 1961, 359; SZ 68/199; 3 …

    15 Oct 1998 · JJT_19981015_OGH0002_0080OB00125_98K0000_000

  • OGH 07.11.1951, 3Ob574/51Decision

    … die Wahrung der Interessen des Schuldners gewährleistet, so wäre eine solche Vereinbarung gleichwohl im Sinne des § 1371 ABGB. ungültig. Nun ist aber aus dem Vertrag die Vereinbarung einer Verwertung des zu Treuhandeigentum …

    7 Nov 1951 · JJT_19511107_OGH0002_0030OB00574_5100000_000

  • OGH 23.11.2016, 3Ob208/16hDecision

    2. Die Verbotsnorm des § 1371 ABGB betrifft ihrem Zweck nach nur Vereinbarungen, die vor Fälligkeit der Forderung getroffen wurden, während sie die Gültigkeit von nach dem Fälligkeitszeitpunkt getroffenen Vereinbarungen nicht berührt …

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0030OB00208_16H0000_000