1356 ABGB

In forcesince 1 Aug 2010cited 126×

§ 1356. Der Bürge kann aber, selbst wenn er sich ausdrücklich nur für den Fall verbürget hat, daß der Hauptschuldner zu zahlen unvermögend sey, zuerst belanget werden, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn der Hauptschuldner zu der Zeit, als die Zahlung geleistet werden sollte, unbekannten Aufenthaltes, und der Gläubiger keiner Nachlässigkeit zu beschuldigen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 126.

  • Ehegesetz98Law

    … 1 kann - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels 1. …

  • Arbeitskräfteüberlassungsgesetz14Law

    … Verpflichtungen aus der Überlassung bereits dem Überlasser nachweislich erfüllt, haftet er nur als Ausfallsbürge (§ 1356 des ABGB). (3) Bei Insolvenz des Überlassers entfällt die Haftung des Beschäftigers als Bürge, wenn die …

  • OGH 24.11.2005, 3Ob58/05hDecision

    … die klagende Partei abzutreten; die drei Gesellschafter der Hauptschuldnerin übernahmen Ausfallsbürgschaften gemäß § 1356 ABGB bis zu einem Höchstbetrag von je drei Mio S. Schließlich verpflichteten sich die Hauptschuldnerin, der …

    24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00058_05H0000_000

  • OGH 28.03.2012, 2Ob78/11aDecision

    Die klagende Partei macht geltend, § 98 Abs 2 EheG lasse § 1356 ABGB unberührt, wonach der Ausfallsbürge sogleich belangt werden könne, wenn der Hauptschuldner in Konkurs gerate und der Gläubiger nicht nachlässig gewesen sei. Dem …

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0020OB00078_11A0000_000

  • OGH 30.05.2017, 8Ob41/17pDecision

    … unbekannten Aufenthalts in Rumänien gewesen sei, liege der Ausnahmetatbestand des unbekannten Aufenthalts gemäß § 1356 ABGB objektiv vor. Von einer Nachlässigkeit der Klägerin im Sinn dieser Bestimmung könne nicht ausgegangen …

    30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0080OB00041_17P0000_000

  • Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz15Law

    … 1 Z 2 und Abs. 3 hat der Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) zu haften. Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am Tag vor der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Bundesdienst aus der für die genannten …

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … und "Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding – Kärntner Landesholding"), als Ausfallsbürgen gemäß §1356 ABGB für sämtliche Verbindlichkeiten der HETA gegenüber der Klägerin aus dem genannten Schuldschein bis zur Höhe der …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • OGH Rechtssatz RS0081756, 4Ob589/95 u.a.Decision

    21 Nov 1995 · JJR_19951121_OGH0002_0040OB00589_9500000_001

  • Sparkassengesetz2Law

    … April 2003 entstandenen Verbindlichkeiten der Sparkasse als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 1356 ABGB; mehrere Gemeinden einer Sparkasse haften zur ungeteilten Hand. Für alle nach dem 2. April 2003 bis zum 1. …

  • OGH 21.11.1995, 4Ob589/95Decision

    … Abs 1 EheG ausgesprochene Beschränkung der Haftung einer ehemaligen Schuldnerin auf diejenige einer Ausfallsbürgin (§ 1356 ABGB) gegen sich gelten lassen muß, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt; dazu fehlt auch - soweit …

    21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0040OB00589_9500000_000