14 AÜG

Bürgschaft

In forcesince 1 Jan 2013cited 41×
(1)

§ 14. Der Beschäftiger haftet für die gesamten der überlassenen Arbeitskraft für die Beschäftigung in seinem Betrieb zustehenden Entgeltansprüche und die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie für die Lohnzuschläge nach dem BUAG als Bürge (§ 1355 des ABGB). Die Haftung reduziert sich anteilig um Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, die der Beschäftiger bereits gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG an das Dienstleistungszentrum überwiesen hat, insoweit der Beschäftiger die Tätigkeit der überlassenen Arbeitskraft im Rahmen des jeweiligen Auftrages sowie die Höhe der auf die überlassene Arbeitskraft während dieser Tätigkeit entfallenden Beitragsleistung nachweist.

(2)

Hat der Beschäftiger seine Verpflichtungen aus der Überlassung bereits dem Überlasser nachweislich erfüllt, haftet er nur als Ausfallsbürge (§ 1356 des ABGB).

(3)

Bei Insolvenz des Überlassers entfällt die Haftung des Beschäftigers als Bürge, wenn die überlassene Arbeitskraft Anspruch auf Insolvenz-Entgelt nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, hat, soweit dadurch die Befriedigung der in Abs. 1 erwähnten Ansprüche tatsächlich gewährleistet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 24.09.2008, 2Ob261/07gDecision

    … Dies lasse die Deutung offen, dass bei drohender Inanspruchnahme des Beschäftigers als Bürge nach § 14 AÜG die im Fall dessen tatsächlicher Inanspruchnahme bestehende Regressforderung als vom Überlasser zu erbringende …

    24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00261_07G0000_000

  • OGH 13.06.1991, 7Ob536/91Decision

    … Die Bürgenhaftung nach § 14 Abs. 1 und 2 AÜG erfasse auch vor dem Inkrafttreten des AÜG geschlossene Leiharbeitsverträge. Die vom Beklagten geforderten Nachweise der erfolgten Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Löhne …

    13 Jun 1991 · JJT_19910613_OGH0002_0070OB00536_9100000_000

  • OGH 06.04.2006, 2Ob304/04aDecision

    Die dem Grunde und der Höhe nach exakte Inanspruchnahme des Beschäftigers im Sinne des § 14 AÜG setze voraus, dass die Sozialversicherungsträger nicht nur das zwischen Mitarbeiter und Überlasser vereinbarte Entgelt kennen, sondern …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0020OB00304_04A0000_000

  • OGH 03.09.2008, 3Ob143/08pDecision

    … zahlenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht, für welche die beklagte Partei gemäß § 14 Abs 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) wegen ihrer Eigenschaft als Beschäftiger als Bürgin haftet. Der …

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00143_08P0000_000

  • OGH 30.06.1994, 2Ob551/94Decision

    … den Masseverwalter einverstanden sei, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei aufgrund der Haftungsbestimmungen des § 14 AÜG jedoch unberührt blieben. Mit Beschluß vom 7.1.1981 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wurde auf Antrag …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0020OB00551_9400000_000

  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz89Law

    … 946/1811. (2) Für den Bereich der Arbeitskräfteüberlassung sind § 14 AÜG oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften anzuwenden, soweit dies in diesem Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

  • OGH Rechtssatz RS0120351, 3Ob58/05h u.a.Decision

    TE OGH 2013-12-19 9 ObA 127/13m Beisatz: Hier: Ausfallsbürge iSd § 14 Abs 2 AÜG. (T1)

    24 Nov 2005 · JJR_20051124_OGH0002_0030OB00058_05H0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0081756, 4Ob589/95 u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Hier: Ausfallsbürge iSd § 14 Abs 2 AÜG. (T2)

    21 Nov 1995 · JJR_19951121_OGH0002_0040OB00589_9500000_001

  • OGH 19.12.2013, 9ObA127/13mDecision

    … Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie für die Lohnzuschläge nach dem BUAG (§ 14 Abs 2 iVm Abs 1 AÜG). Der Begriff des Ausfallsbürgen ist nicht gesetzlich definiert; dieser Bürgschaftstyp ist im ABGB auch …

    19 Dec 2013 · JJT_20131219_OGH0002_009OBA00127_13M0000_000

  • OGH 12.08.2020, 5Ob118/20vDecision

    … Mit ihrer Ausführung, diese Regelung (Anm: § 14 AÜG) lasse keinesfalls einen Spielraum zu, etwaige Betriebsprüfungen nur durchzuführen, wenn entsprechende Intervalle zweckmäßig und wirtschaftlich seien, vermag die Beklagte eine …

    12 Aug 2020 · JJT_20200812_OGH0002_0050OB00118_20V0000_000