8 LSD-BG

Haftung für Entgeltansprüche gegen Arbeitgeber mit Sitz in einem Drittstaat

In forcesince 1 Jan 2017cited 3×
(1)

§ 8. Der Auftraggeber als Unternehmer haftet für die sich nach § 3 ergebenden Entgeltansprüche von entsandten Arbeitnehmern eines Arbeitgebers mit Sitz in einem Drittstaat im Rahmen des Auftrags als Bürge und Zahler nach § 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811.

(2)

Für den Bereich der Arbeitskräfteüberlassung sind § 14 AÜG oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften anzuwenden, soweit dies in diesem Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz50Law

    … I Nr. 45/2005; 9. zwischen Arbeitnehmern und Personen, die aufgrund der §§ 8 bis 10 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, BGBl. I Nr. 44/2016, für Entgeltansprüche haften. (2) Ferner sind Arbeitsrechtssachen Streitigkeiten …

  • VwGH 06.11.2024, Ra 2024/11/0145Decision

    … tätig war, siehe VwGH 20.10.2016, Ra 2016/11/0094; zu den Begriffen Auftraggeber und Auftragnehmer siehe ferner die §§ 8 und 33 LSD-BG sowie die dort vorgesehenen Regelungen betreffend u.a. die in bestimmten Konstellationen gegebene …

    6 Nov 2024 · JWT_2024110145_20241106L00

  • VfGH 14.06.2022, E3648/2021Decision

    … als gemäß §9 Abs1 VStG Verantwortlicher eines Unternehmens mit Sitz in Slowenien – als Arbeitgeber im Sinne der §§3 Abs2, 8 Abs1 oder 19 Abs1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) – zu verantworten, dass 14 …

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_21E03648_00