50 ASGG

Gegenstand der Arbeitsrechtssachen

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(1)

§ 50. Arbeitsrechtssachen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

1.

zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung;

2.

zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit deren Organtätigkeit sowie zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern und dem Betriebsratsfonds, soweit es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 2 handelt;

3.

zwischen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der gemeinsamen Arbeit;

4.

zwischen juristischen Personen, die zur Gewährung von Ruhegenüssen, Versorgungsgenüssen oder ähnlichen einem früheren Arbeitsverhältnis entspringenden Leistungen errichtet und keine Sozialversicherungsträger sind, und Personen, die solche Leistungen beanspruchen;

5.

über Ansprüche nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414, zwischen der Urlaubskasse und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern mit Ausnahme des im § 25 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972 geregelten Verfahrens;

5a.

Über Ansprüche nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 129/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zwischen der Urlaubs- und Abfertigungskasse und Arbeitgebern;

6.

über Ansprüche gegen die Gehaltskasse auf Zahlung der nach dem Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, gebührenden Bezüge;

7.

zwischen Arbeitnehmern und der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) oder gleichartigen Leistungsträgern im Zusammenhang mit gesetzlichen Abfertigungsansprüchen;

8.

zwischen Arbeitnehmern und der Österreichischen Gesundheitskasse über Entgeltansprüche aus der Einlösung von Dienstleistungsschecks nach dem Dienstleistungsscheckgesetz, BGBl. I Nr. 45/2005;

9.

zwischen Arbeitnehmern und Personen, die aufgrund der §§ 8 bis 10 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, BGBl. I Nr. 44/2016, für Entgeltansprüche haften.

(2)

Ferner sind Arbeitsrechtssachen Streitigkeiten über Rechte oder Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II., V., VI., VII. oder VIII. Teil des ArbVG (betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten), oder aus gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften ergeben.

The 10 that are cited most themselves, of 458.

  • Zivilprozessordnung618Law

    § 618. Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8 und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübenden Landesgerichte …

  • Exekutionsordnung3536Law

    … Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so sind die Einwendungen bei dem Gericht geltend zu machen, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war. Ist der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache …

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz18bLaw

    … Klagen nach dem ersten Satz gelten als Arbeitsrechtssachen nach § 50 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985. Der zuständige Sozialversicherungsträger ist über die Einbringung einer Klage nach dem ersten Satz …

  • OGH 27.02.2012, 9ObA4/12xDecision

    … Da die Beklagte keine Behörde sei, mache der Kläger damit einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch nach § 50 ASGG geltend, für den der Rechtsweg zulässig sei.

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00004_12X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0045584, 1Ob251/71 u.a.Decision

    TE OGH 2012-02-27 9 ObA 4/12x Auch; Beisatz: Hier: § 50 Abs 2 ASGG; § 1 PBVG. (T67) Veröff: SZ 2012/24

    28 Oct 1971 · JJR_19711028_OGH0002_0010OB00251_7100000_001

  • OGH 28.06.2011, 9ObA131/10wDecision

    … Der Antrag muss eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand haben, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Gemäß § 54 Abs 4 ASGG hat der …

    28 Jun 2011 · JJT_20110628_OGH0002_009OBA00131_10W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0086019, 4Ob65/92 u.a.Decision

    Die in § 50 Abs 1 ASGG aufgezählten Rechtsstreitigkeiten müssen jedoch, um Arbeitsrechtssachen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu sein, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, also Streitigkeiten des Privatrechtes, sein; Streitigkeiten aus …

    16 Jun 1992 · JJR_19920616_OGH0002_0040OB00065_9200000_007

  • OGH 29.03.2006, 9ObA168/05dDecision

    … Der Feststellungsantrag muss eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand haben, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Der Antrag muss …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_009OBA00168_05D0000_000

  • Gebührenanspruchsgesetz3443Law

    … nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG, Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG, in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme …

  • OGH 24.06.2016, 9ObA52/16mDecision

    … schädigenden Handlung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers sind der Gerichtsbarkeit in Arbeitsrechtssachen (§ 50 ASGG) entzogen (vgl 8 ObA 65/15i ua). Der Kläger macht offenkundig auch keinen – bloß eine Unzuständigkeit des …

    24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_009OBA00052_16M0000_000