The 10 that are cited most themselves, of 28.
OGH 14.06.1989, 9ObA62/89Decision
… Matzinger, ÖJZ 1971/206; EvBl 1970/314, 1983/139 ua) nicht um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des Überweisungsgläubigers gegen den …
14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00062_8900000_000
OGH 28.02.2012, 8ObA8/12bDecision
… um Auszahlung der Pension des Verpflichteten handelt es sich auch nicht um eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des Überweisungsgläubigers gegen den …
28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_008OBA00008_12B0000_000
OGH 12.10.1995, 8ObA246/95Decision
… Auch hinsichtlich der Zweitklägerin ist diesbezüglich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu bejahen. Gemäß § 52 Z 3 lit a ASGG gilt nämlich § 50 ASGG auch für Fälle, in denen die Rechtsstreitigkeit unter anderem durch …
12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_008OBA00246_9500000_000
OGH 14.03.1990, 9ObA72/90Decision
… abgerückt ist - sei erwähnt, daß es sich beim erhobenen Begehren auch nicht um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG handelt. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des …
14 Mar 1990 · JJT_19900314_OGH0002_009OBA00072_9000000_000
OGH 31.08.2006, 2Ob41/05aDecision
… Arbeitnehmern und Dritten fielen nicht in die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte, soferne nicht die §§ 8, 52 ASGG zur Anwendung kämen. Ein Fall des § 8 ASGG (Gerichtsstand des Zusammenhanges) liege nicht vor, Nach § 52 …
31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0020OB00041_05A0000_000
OGH Rechtssatz RS0003900, 9ObA62/89 u.a.Decision
… um Auszahlung der Sonderzahlung zur Pension des Verpflichteten handelt es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des …
14 Jun 1989 · JJR_19890614_OGH0002_009OBA00062_8900000_003
VwGH 08.02.1990, 89/16/0022Decision
Gemäß § 52 Z. 2 ASGG gilt der § 50 auch für Fälle, in denen die Rechtsstreitigkeiten geführt werden durch eine Person, die kraft Gesetzes an Stelle der ursprünglichen Partei hiezu befugt ist.
8 Feb 1990 · JWT_1989160022_19900208X00
VwGH 21.12.1993, 92/08/0200Decision
… abgerückt ist - sei erwähnt, daß es sich beim erhobenen Begehren auch nicht um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs. 1 IVm § 52 Z. 2 ASGG handelt. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des …
21 Dec 1993 · JWT_1992080200_19931221X00
VfGH 11.12.1996, G52/95; G53/95; G54/95; G55/95; G56/95; G1318/95; G146/96Decision
… Das Verfahren gemäß §54 ASGG unterscheidet sich von den Fällen des §52 Abs1 leg.cit. auch schon dadurch, daß es dabei um überbetriebliche Angelegenheiten, und damit um Rechtsstreitigkeiten geht, denen im allgemeinen erhöhtes …
11 Dec 1996 · JFT_10038789_95G00052_00
OGH 03.12.2002, 5Ob274/02hDecision
… der Österreichischen Post AG als Eigentümer des Bestandobjekts handelt, schade nicht, weil gemäß § 52 Z 1 ASGG der § 50 auch für Fälle gilt, in denen die Rechtsstreitigkeiten durch den Rechtsnachfolger geführt werden. Der …
3 Dec 2002 · JJT_20021203_OGH0002_0050OB00274_02H0000_000