52 ASGG

Rechtsnachfolge

In forcesince 1 Jan 1987cited 28×

§ 52. Der § 50 gilt auch für Fälle, in denen die Rechtsstreitigkeiten geführt werden

1.

durch einen Rechtsnachfolger,

2.

durch eine Person, die kraft Gesetzes an Stelle der ursprünglichen Partei hiezu befugt ist,

3.

durch Hinterbliebene des Arbeitnehmers, die für sich

a)

aus dessen Arbeitsverhältnis Ansprüche auf Ruhegenuß, Abfertigung oder sonstige Versorgungsansprüche oder

b)

aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dessen Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, Ersatzansprüche ableiten oder

4.

durch einen Versicherungsträger, der aus einer mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden unerlaubten Handlung eines Arbeitgebers oder eines diesem Gleichgestellten Ersatzansprüche nach dem § 334 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, ableitet.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 14.06.1989, 9ObA62/89Decision

    … Matzinger, ÖJZ 1971/206; EvBl 1970/314, 1983/139 ua) nicht um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des Überweisungsgläubigers gegen den …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00062_8900000_000

  • OGH 28.02.2012, 8ObA8/12bDecision

    … um Auszahlung der Pension des Verpflichteten handelt es sich auch nicht um eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des Überweisungsgläubigers gegen den …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_008OBA00008_12B0000_000

  • OGH 12.10.1995, 8ObA246/95Decision

    … Auch hinsichtlich der Zweitklägerin ist diesbezüglich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu bejahen. Gemäß § 52 Z 3 lit a ASGG gilt nämlich § 50 ASGG auch für Fälle, in denen die Rechtsstreitigkeit unter anderem durch …

    12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_008OBA00246_9500000_000

  • OGH 14.03.1990, 9ObA72/90Decision

    … abgerückt ist - sei erwähnt, daß es sich beim erhobenen Begehren auch nicht um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG handelt. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des …

    14 Mar 1990 · JJT_19900314_OGH0002_009OBA00072_9000000_000

  • OGH 31.08.2006, 2Ob41/05aDecision

    … Arbeitnehmern und Dritten fielen nicht in die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte, soferne nicht die §§ 8, 52 ASGG zur Anwendung kämen. Ein Fall des § 8 ASGG (Gerichtsstand des Zusammenhanges) liege nicht vor, Nach § 52 …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0020OB00041_05A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003900, 9ObA62/89 u.a.Decision

    … um Auszahlung der Sonderzahlung zur Pension des Verpflichteten handelt es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des …

    14 Jun 1989 · JJR_19890614_OGH0002_009OBA00062_8900000_003

  • VwGH 08.02.1990, 89/16/0022Decision

    Gemäß § 52 Z. 2 ASGG gilt der § 50 auch für Fälle, in denen die Rechtsstreitigkeiten geführt werden durch eine Person, die kraft Gesetzes an Stelle der ursprünglichen Partei hiezu befugt ist.

    8 Feb 1990 · JWT_1989160022_19900208X00

  • VwGH 21.12.1993, 92/08/0200Decision

    … abgerückt ist - sei erwähnt, daß es sich beim erhobenen Begehren auch nicht um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs. 1 IVm § 52 Z. 2 ASGG handelt. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des …

    21 Dec 1993 · JWT_1992080200_19931221X00

  • VfGH 11.12.1996, G52/95; G53/95; G54/95; G55/95; G56/95; G1318/95; G146/96Decision

    … Das Verfahren gemäß §54 ASGG unterscheidet sich von den Fällen des §52 Abs1 leg.cit. auch schon dadurch, daß es dabei um überbetriebliche Angelegenheiten, und damit um Rechtsstreitigkeiten geht, denen im allgemeinen erhöhtes …

    11 Dec 1996 · JFT_10038789_95G00052_00

  • OGH 03.12.2002, 5Ob274/02hDecision

    … der Österreichischen Post AG als Eigentümer des Bestandobjekts handelt, schade nicht, weil gemäß § 52 Z 1 ASGG der § 50 auch für Fälle gilt, in denen die Rechtsstreitigkeiten durch den Rechtsnachfolger geführt werden. Der …

    3 Dec 2002 · JJT_20021203_OGH0002_0050OB00274_02H0000_000