51 ASGG

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff

In forcesince 1 Jan 1987cited 161×
(1)

§ 51. Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinn dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die zueinander in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden sind.

(2)

Den Arbeitgebern stehen Personen gleich, für die von einem Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen wie von einem eigenen Arbeitnehmer Arbeit geleistet wird.

(3)

Den Arbeitnehmern stehen gleich

1.

Personen, die den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, sowie

2.

sonstige nicht mit gewerblicher Heimarbeit beschäftigte Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 161.

  • OGH Rechtssatz RS0085540, 7Ob510/95 u.a.Decision

    Bei der Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinn des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemeine gültige Regel aufstellen. Es sind vielmehr die Umstände des …

    22 Mar 1995 · JJR_19950322_OGH0002_0070OB00510_9500000_001

  • OGH 18.10.2022, 4Ob84/22iDecision

    2.1. Nach § 51 Abs 1 ASGG sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer alle Personen, die zueinander in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden sind. …

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0040OB00084_22I0000_000

  • OGH 27.01.2016, 7Ob156/15iDecision

    der Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (Artikel 5.1) in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit der Berufsausübung unmittelbar zusammenhängen oder auf dem direkten Weg von und …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_0070OB00156_15I0000_000

  • OGH 27.08.1997, 9ObA207/97zDecision

    … Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag iS §§ 50 Abs 1 Z 1, 51 Abs 3 ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne daß es darauf ankommen kann, welchen verschiedenen Vertragstypen …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_009OBA00207_97Z0000_000

  • Konsumentenschutzgesetz1Law

    … (4) Dieses Hauptstück gilt nicht für Verträge, die jemand als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person (§ 51 Abs. 3 ASGG) mit dem Arbeitgeber schließt. (5) Die Bestimmungen des I. und des II. Hauptstücks sind auch auf den …

  • OGH Rechtssatz RS0086019, 4Ob65/92 u.a.Decision

    … § 51 Abs 1 ASGG brachte jedoch keine Erweiterung der Rechtswegzulässigkeit für Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, sondern in Verbindung mit Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG nur die vorher nicht …

    16 Jun 1992 · JJR_19920616_OGH0002_0040OB00065_9200000_007

  • OGH Rechtssatz RS0086121, 9ObA43/89 u.a.Decision

    8 Feb 1989 · JJR_19890208_OGH0002_009OBA00043_8900000_005

  • OGH 22.08.2012, 9ObA48/12tDecision

    … Frage, ob der Klägerin im klagegegenständlichen Zeitraum (ab Februar 2011) eine arbeitnehmerähnliche Stellung iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG zukam (RIS-Justiz RS0085501 ua), nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten …

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_009OBA00048_12T0000_000

  • OGH 08.02.1989, 9ObA43/89Decision

    § 51 Abs 3 Z 2 ASGG stellt den Arbeitnehmern (in verfahrensrechtlicher Hinsicht) Personen gleich, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher …

    8 Feb 1989 · JJT_19890208_OGH0002_009OBA00043_8900000_000

  • OGH 30.05.1994, 1Ob542/94Decision

    … Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht einzuschreiten, weil der Beklagte als arbeitnehmerähnlich im Sinne des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG anzusehen sei.

    30 May 1994 · JJT_19940530_OGH0002_0010OB00542_9400000_000