36 EO

Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung

In forcesince 1 Jul 2021cited 785×
(1)

§ 36. Wenn der Verpflichtete bestreitet:

1.

dass die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruches maßgebenden Tatsachen (§ 7 Abs. 2) oder die angenommene Rechtsnachfolge (§ 9) eingetreten seien;

2.

dass sich der Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt;

3.

wenn er behauptet, dass der betreibende Gläubiger auf die Einleitung der Exekution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat,

so hat er seine bezüglichen Einwendungen, falls sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können, im Wege der Klage geltend zu machen.

(2)

Die Klage ist bei dem Gericht anzubringen, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so ist die Klage bei dem Gericht anzubringen, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war. Ist der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache ergangen, so sind die Einwendungen bei dem für diese Sache zuständigen Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart geltend zu machen. § 35 Abs. 3 erster Satz über die Verbindung aller Einwendungen, die die verpflichtete Partei zur Zeit der Geltendmachung vorzubringen imstande war, ist anzuwenden.

(3)

Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 785.

  • OGH Rechtssatz RS0123123, 3Ob205/07d u.a.Decision

    … zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben.

    19 Dec 2007 · JJR_20071219_OGH0002_0030OB00205_07D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107694, 3Ob135/97t u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00135_97T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0000756, 3Ob80/84 u.a.Decision

    12 Sep 1984 · JJR_19840912_OGH0002_0030OB00080_8400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0000709, 3Ob130/77 u.a.Decision

    … ihm vorgeworfen wird, und so in der Lage sein, allenfalls seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben zu können.

    21 Feb 1978 · JJR_19780221_OGH0002_0030OB00130_7700000_001

  • Gerichtsgebührengesetz162322Law

    … über Räumungs- und Besitzstörungsklagen; d) Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO); e) Mandatsverfahren nach § 549 ZPO; 2. 2 500 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die …

  • OGH 27.02.2002, 3Ob317/01sDecision

    … 10. 1999 gestützt hätten, die Klägerin könne sich mit der Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO aber soweit gegen die Exekution zur Wehr setzen, als sie das behauptete titelwidrige Verhalten in Wahrheit nicht begangen habe. Der …

    27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00317_01S0000_000

  • OGH 30.08.1995, 3Ob185/94Decision

    … Vielmehr müsse die verpflichtete Partei das fehlende Verschulden mit Klage nach § 36 EO geltend machen. Das Vorbringen der verpflichteten Partei im Rekurs, sie habe sofort nach dem Wirksamwerden des Exekutionstitels in einer …

    30 Aug 1995 · JJT_19950830_OGH0002_0030OB00185_9400000_000

  • OGH 16.08.1972, 3Ob76/72Decision

    … den Klägerinnen erhobenen Klage nicht um eine Oppositionsklage nach § 35 EO, sondern um eine Impugnationsklage nach § 36 EO handle. Die Klägerinnen behaupten nämlich nicht, daß der vollstreckbare Anspruch erloschen sei, sondern nur, …

    16 Aug 1972 · JJT_19720816_OGH0002_0030OB00076_7200000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob292/05wDecision

    … Pölten, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO) und Unzulässigkeit der Exekution (§ 36 EO), infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 14. September 2005, …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00292_05W0000_000

  • OGH 21.02.1978, 3Ob130/77Decision

    … ihm vorgeworfen wird, und so in der Lage sein, allenfalls seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 Abs. 1 Z. 1 EO erheben zu können

    21 Feb 1978 · JJT_19780221_OGH0002_0030OB00130_7700000_000