The 10 that are cited most themselves, of 788.
Zivilprozessordnung222Law
… die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten, 6. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen, 7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen, 8. Verfahren zur Sicherung von …
Wohnungseigentumsgesetz 19759Law
… Rechtsmittel erheben, wie wenn er Verpflichteter wäre; überdies kann er gegen diese Exekution Widerspruch erheben (§ 37 der Exekutionsordnung), wenn sich die Exekution auf die Wohnung bezieht, die ihm zur Befriedigung seines dringenden …
Rechtsanwaltstarifgesetz5Law
… Parteien gegeneinander zustehen, so ist der Betrag des begehrten Überschusses maßgebend. (2) Streitigkeiten nach § 37 der Exekutionsordnung sind nach dem Wert des Anspruches (§ 13) zu bewerten, wegen dessen Exekution geführt wird, …
OGH 22.10.2003, 3Ob320/02hDecision
… Firma B***** Alleininhaber Ing. Gert G, wegen Widerspruch Dritter (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12. Juni 2002, GZ 4 R 244/02i-70, …
22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0030OB00320_02H0000_000
Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung3Law
… Nr. 104/1949 – betroffenen Gegenständen (§ 37 der Exekutionsordnung) sind ausschließlich die Vorschriften der Zivilprozeßordnung und der Exekutionsordnung maßgebend. Für die Klage ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen …
OGH 28.04.1999, 3Ob197/97kDecision
… V*****, vertreten durch Dr. Manfred Lampelmayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit von Exekutionen (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen …
28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00197_97K0000_000
Gerichtsgebührengesetz16Law
… d) Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO); e) Mandatsverfahren nach § 549 ZPO; 2. 2 500 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im …
Wohnungseigentumsgesetz 200213Law
… erheben, wie wenn er selbst Verpflichteter wäre; überdies kann er gegen diese Exekution Widerspruch erheben (§ 37 der Exekutionsordnung), wenn sich die Exekution auf das Wohnungseigentumsobjekt bezieht, das ihm zur Befriedigung seines …
OGH 10.09.1980, 3Ob74/80Decision
10 Sep 1980 · JJT_19800910_OGH0002_0030OB00074_8000000_000
OGH 13.07.1994, 3Ob36/94Decision
… Dort wurde im ersten Rechtssatz ausgesprochen, daß in Streitigkeiten nach den §§ 35 und 37 EO, die anläßlich der Betreibung einer Geldforderung anhängig gemacht werden, der Wert des Streitgegenstandes nach § 57 JN zu bemessen ist. …
13 Jul 1994 · JJT_19940713_OGH0002_0030OB00036_9400000_000