222 ZPO

In forcesince 1 May 2011cited 243×
(1)

§ 222. Zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie dem 24. Dezember und dem 6. Jänner werden die Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren gehemmt. Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer solchen Notfrist oder der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeitraum, so wird die Notfrist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert.

(2)

Auf den Anfang und den Ablauf der Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren gegen Versäumungs- und Anerkenntnisurteile hat der Zeitraum nach Abs. 1 keinen Einfluss. Gleiches gilt für das Berufungs- und Revisionsverfahren sowie das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren in

1.

Wechselstreitigkeiten,

2.

Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues,

3.

Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist,

4.

Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden Pflichten und Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt,

5.

die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,

6.

Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen,

7.

Verfahren in Verfahrenshilfesachen,

8.

Verfahren zur Sicherung von Beweisen,

9.

Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

10.

Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.

(3)

Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1 verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung gestellt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 243.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz39Law

    … (§§ 437, 438 ZPO). (3) Vor den Gerichten erster Instanz müssen sich die Parteien nicht vertreten lassen. (4) § 222 ZPO ist nicht anzuwenden. (5) Über einen Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe ist ohne Rücksicht darauf zu …

  • Außerstreitgesetz23Law

    § 23. (1) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Fristen für die Einbringung und Beantwortung eines Rechtsmittels und die Anbringung eines …

  • Exekutionsordnung78Law

    … das Ruhen des Verfahrens und 3. die Hemmung von Fristen und die Erstreckung von Tagsatzungen nach § 222 ZPO.

  • OGH 29.03.1984, 8Ob225/83Decision

    Die Zustellung des Urteiles des Erstgerichtes an den Beklagtenvertreter am 24. 8. 1983, also innerhalb der gemäß § 222 ZPO vom 15. 7. bis 25. 8. dauernden Gerichtsferien, hat zur Folge, daß die Zustellung als innerhalb der …

    29 Mar 1984 · JJT_19840329_OGH0002_0080OB00225_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036272, 4Ob61/93 u.a.Decision

    TE OGH 2013-09-19 2 Ob 172/13b Auch; Beisatz: Fällt der Beginn einer Notfrist in den Zeitraum iSd § 222 Abs 1 ZPO, wird die Notfrist um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert. (T3)

    8 Jun 1993 · JJR_19930608_OGH0002_0040OB00061_9300000_001

  • Insolvenzordnung254Law

    … das Ruhen des Verfahrens, 4. die Hemmung von Fristen und die Erstreckung von Tagsatzungen nach § 222 ZPO, 5. die Zustellung zwischen Rechtsanwälten nach § 112 ZPO bei schriftlichen Forderungsanmeldungen und Anträgen auf Abschluss eines …

  • OGH 05.04.1984, 7Ob1004/84Decision

    … Gemäß § 225 Abs 1 ZPO wird die Frist um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der Gerichtsferien, die gemäß § 222 ZPO idF der ZV-Nov 1983 bis 6. Jänner dauerten, verlängert.

    5 Apr 1984 · JJT_19840405_OGH0002_0070OB01004_8400000_000

  • OGH 31.01.2013, 1Ob255/12zDecision

    Wird das Urteil - wie hier - zwischen 24. Dezember und 6. Jänner zugestellt und handelt es sich um keinen Fall des § 222 Abs 2 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, beginnt die vierwöchige Rechtsmittelfrist am 7. Jänner um 00:00 Uhr …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00255_12Z0000_000

  • OGH 24.07.2014, 1Ob122/14vDecision

    … Die Urteilszustellung sei in den Fristenhemmungszeitraum vom 24. 12. bis 6. 1. gemäß § 222 Abs 1 Satz 1 ZPO gefallen. Die vierwöchige Rechtsmittelfrist habe somit am Montag, dem 3. 2. 2014, geendet. Nach höchstgerichtlicher …

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0010OB00122_14V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127140, 6Ob216/11z u.a.Decision

    Die Verwendung der Präposition "zwischen" in § 222 Abs 1 ZPO (idF Budgetbegleitgesetz 2011) schließt ein Verständnis dahin, dass von dieser Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus. Der 15. Juli und der …

    13 Oct 2011 · JJR_20111013_OGH0002_0060OB00216_11Z0000_001