254 IO

In forcesince 14 Jul 2023cited 44×
(1)

§ 254. Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über

1.

die Prozesskosten,

2.

das Erfordernis einer Sicherheitsleistung,

3.

das Ruhen des Verfahrens,

4.

die Hemmung von Fristen und die Erstreckung von Tagsatzungen nach § 222 ZPO,

5.

die Zustellung zwischen Rechtsanwälten nach § 112 ZPO bei schriftlichen Forderungsanmeldungen und Anträgen auf Abschluss eines Sanierungsplans und

6.

die Vertretung durch Rechtsanwälte, soweit § 253 Abs. 3 vierter Satz nichts anderes bestimmt.

(2)

Anträge können durch Schriftsatz angebracht oder mündlich zu Protokoll erklärt werden. §§ 432 und 435 ZPO sind anzuwenden.

(3)

Für mündliche Verhandlungen gilt § 59 EO.

(3a)

Das Gericht kann mündliche Verhandlungen und Einvernehmungen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen, sofern die persönliche Anwesenheit des Schuldners oder der zu vernehmenden Person für die Durchführung des Verfahrens und die Entscheidungsfindung nicht erforderlich ist, diese Vorgangsweise unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie tunlich ist und die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, um die Durchführung verfahrenskonform sicherzustellen. Die Parteien können eine solche Vorgangsweise bei Gericht lediglich anregen. Die persönliche Anwesenheit des Schuldners ist jedenfalls erforderlich, wenn ein Sanierungs- oder Zahlungsplan zur Abstimmung kommen soll. Der Schuldner und sonstige geladene Personen sind berechtigt, persönlich am Gericht anwesend zu sein, wenn sie dies mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung oder Einvernehmung schriftlich bekanntgeben.

(4)

Die gerichtlichen Entscheidungen können, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung ergehen. Das Gericht hat jede Entscheidung mit Blick auf eine zügige Bearbeitung der Angelegenheit auf effiziente Weise zu treffen.

(5)

Das Gericht hat alle für seine Beurteilung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu erheben und festzustellen; es hat hiezu alle geeigneten Erhebungen, insbesondere durch Vernehmung von Auskunftspersonen, zu pflegen und Beweise aufzunehmen. Auskunftsperson kann auch jedes im Unternehmen errichtete Organ der Belegschaft sein; die Bestimmungen über die Vertretung solcher Organe in gerichtlichen Verfahren sind anzuwenden.

(6)

Gerichtliche Verfügungen sind vollstreckbar.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH Rechtssatz RS0065227, 5Ob219/73 u.a.Decision

    TE OGH 2024-06-26 8 Ob 99/23a Beisatz: Ein Kostenersatz findet gemäß § 254 Abs 1 Z 1 IO im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht statt. (T3)

    14 Nov 1973 · JJR_19731114_OGH0002_0050OB00219_7300000_005

  • OGH 24.01.2013, 8Ob136/12aDecision

    … Antragsteller die erste Glaubhaftmachung gelungen, so hat das Gericht weitere Erhebungen von Amts wegen zu führen (§ 254 Abs 5 IO). Erst wenn eine Obliegenheitsverletzung feststeht, ist das Verfahren einzustellen (G. Kodek aaO Rz 658).

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0080OB00136_12A0000_000

  • OGH 28.05.2013, 8Ob132/12pDecision

    Im Insolvenzverfahren besteht zwar keine Anwaltspflicht (§ 254 Abs 1 Z 6 IO), den Parteien bleibt es aber unbenommen, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Die im Revisionsrekurs herangezogene Bestimmung des § 26 IO bezieht …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_0080OB00132_12P0000_000

  • OGH 17.11.2023, 8Ob104/23mDecision

    … Nach § 254 Abs 5 IO hat das Gericht von Amts wegen zu erheben, ob den Schuldner ein Verschulden trifft (RS0114731). Die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhalts endet aber dort, wo ein Vorbringen der Parteien …

    17 Nov 2023 · JJT_20231117_OGH0002_0080OB00104_23M0000_000

  • OGH 21.12.2011, 9ObA29/11xDecision

    … Auch diese Regelung wurde nach dem IRÄG 2010 beibehalten; sie findet sich nunmehr in § 254 Abs 1 Z 1 IO. Aus § 173 Abs 1 Z 1 KO wird in Verbindung mit dem Fehlen einer sonstigen Regelung über den Kostenersatz im Konkursverfahren …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00029_11X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114731, 8Ob275/00z u.a.Decision

    … Antragsteller die erste Glaubhaftmachung gelungen, so hat das Gericht weitere Erhebungen von Amts wegen zu führen (§ 254 Abs 5 IO). Erst wenn eine Obliegenheitsverletzung feststeht, ist das Verfahren einzustellen. (T3)

    15 Feb 2001 · JJR_20010215_OGH0002_0080OB00275_00Z0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0083783, 5Ob151/95 u.a.Decision

    29 Jan 1996 · JJR_19960129_OGH0002_0050OB00151_9500000_001

  • OGH 22.05.2024, 8Ob130/23kDecision

    15. Nach § 254 Abs 1 Z 1 IO gibt es im Insolvenzverfahren keinen Kostenersatz (RS0065227).

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00130_23K0000_000

  • OGH 18.08.2010, 8Ob146/09tDecision

    … Der Untersuchungsgrundsatz im Insolvenzverfahren (§ 254 Abs 5 IO, früher § 173 Abs 5 KO, ist gemäß § 273 Abs 8 IO im fortzusetzenden Verfahren anzuwenden) begründet keine uferlose Nachforschungspflicht (RIS-Justiz RS0120938; …

    18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_0080OB00146_09T0000_000

  • OGH 25.10.2017, 8Ob1/17fDecision

    Nach § 254 Abs 1 Z 6 IO ist (mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falls des § 253 Abs 3 vierter Satz IO) die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten. Die Rechtsmittelwerberin bedarf daher keines Anwalts.

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0080OB00001_17F0000_000