261 IO

Strafanzeige

In forcesince 1 Aug 2017cited 2×

§ 261. Das Insolvenzgericht hat der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, wenn

1.

der Schuldner, die organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person oder die Gesellschafter nach § 72d die Vorlage des Vermögensverzeichnisses (§§ 71, 71b, 72b, 72d und 100) oder dessen Unterfertigung vor dem Insolvenzgericht verweigern oder

2.

der Schuldner flüchtig ist oder

3.

sonst der Verdacht einer vom Schuldner begangenen strafbaren Handlung vorliegt.

  • OGH 29.03.2016, 8Ob23/16iDecision

    Gemäß § 261 Z 3 IO hat das Insolvenzgericht der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, wenn der Verdacht einer vom Schuldner begangenen strafbaren Handlung vorliegt. Nach § 156 Abs 1 StGB begeht das Delikt der betrügerischen Krida, …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00023_16I0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    … haben, ob der Verdacht einer vom Schuldner begangenen strafbaren Handlung vorliege und bejahendenfalls nach § 261 Z 3 IO Strafanzeige zu erstatten haben. Dabei verwies der Senat auf die Vorschrift des § 158 Abs 1 IO. Er ließ damit die …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000