256 IO

Insolvenzdatei

In forcesince 26 Jun 2017cited 34×
(1)

§ 256. In die Ediktsdatei sind die Daten aufzunehmen, die nach diesem Bundesgesetz öffentlich bekanntzumachen sind (Insolvenzdatei).

(2)

Die Einsicht in die Insolvenzdatei ist nicht mehr zu gewähren, wenn ein Jahr vergangen ist seit

1.

der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach §§ 123a, 123b und 139,

2.

Ablauf der im Sanierungsplan vorgesehenen Zahlungsfrist, wenn dessen Erfüllung nicht überwacht wird,

3.

Beendigung oder Einstellung der Überwachung des Sanierungsplans,

4.

Ablauf der im Zahlungsplan vorgesehenen Zahlungsfrist oder

5.

der vorzeitigen Einstellung oder Beendigung des Abschöpfungsverfahrens.

(3)

Auf Antrag des Schuldners ist die Einsicht in die Insolvenzdatei bereits dann nicht mehr zu gewähren, wenn der rechtskräftig bestätigte Sanierungsplan oder Zahlungsplan erfüllt worden ist. Der Schuldner hat die Erfüllung urkundlich nachzuweisen. Mit der Prüfung der Erfüllung kann das Gericht einen Sachverständigen beauftragen, dessen Kosten vom Schuldner zu tragen sind. Über die Einsicht entscheidet das Gericht mit unanfechtbarem Beschluss.

(4)

Die Einsicht in die Eintragung der mangels kostendeckenden Vermögens oder wegen Vermögenslosigkeit nach § 68 nicht eröffneten Insolvenzverfahren ist nach drei Jahren nach der Eintragung nicht mehr zu gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Bankwesengesetz91Law

    … ist die Einsicht erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn auch die Frist für die Einsicht im Konkurs abgelaufen ist (§ 256 IO).

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 201888Law

    … ist die Einsicht erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn auch die Frist für die Einsicht im Konkurs abgelaufen ist (§ 256 IO).

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0031Decision

    … Mai 2018 die vom Revisionswerber beantragte „Löschung der Eintragungen aus der Insolvenzdatei“ gemäß § 256 Abs. 3 IO aufgrund des Nachweises der Erfüllung des Zahlungsplans durch den Revisionswerber.

    1 Feb 2024 · JWT_2020040031_20240201J00

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz6Law

    … 4 Z 5 frühestens mit dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes, in dem in der Insolvenzdatei nach § 256 der Insolvenzordnung Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird. (5) Bei den in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten Personen …

  • Bundesvergabegesetz 201825382Law

    … hinsichtlich § 249 Abs. 2 Z 1 die Insolvenzdatei gemäß § 256 IO oder gleichwertige Dokumente der zuständigen Behörden des Sitzstaates des Unternehmers, 3. hinsichtlich § 249 Abs. 2 Z 2 der Firmenbuchauszug gemäß § 33 des …

  • Zahlungsdienstegesetz 2018114Law

    … ist die Einsicht erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn auch die Frist für die Einsicht im Konkurs abgelaufen ist (§ 256 IO).

  • VwGH 09.05.2023, Ro 2020/04/0037Decision

    § 256 Insolvenzordnung (IO), BGBl. Nr. 337/1914 idF BGBl. I Nr. 122/2017, lautet auszugsweise: „Insolvenzdatei § 256. (1) In die Ediktsdatei sind Daten aufzunehmen, die nach diesem Bundesgesetz öffentlich bekanntzumachen sind …

    9 May 2023 · JWT_2020040037_20230509J00

  • OGH 23.06.2021, 6Ob87/21vDecision

    … Jahre nach Tilgung der Schuld im Hinblick auf Art 6 Abs 1 lit f DSGVO und der geänderten Rechtslage (gegenständlich § 256 IO) jedenfalls nicht verhältnismäßig sei (DSB-D123.193/0003-DSB/2018; Revision S 7). Gegen diesen Bescheid …

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00087_21V0000_000

  • OGH 30.01.2017, 6Ob178/16vDecision

    … Die Löschung der Daten in der Ediktsdatei fußt jedoch auf § 256 IO, der auf die nach § 132 BAO und § 212 UGB aufzubewahrenden „Bücher“, „Belege“ bzw „Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen“ nicht zur Anwendung gelangt. …

    30 Jan 2017 · JJT_20170130_OGH0002_0060OB00178_16V0000_000

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200287Law

    … aus der Insolvenzdatei gemäß § 256 der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, Daten über die Eröffnung eines Konkursverfahrens; 10. aus der Grundstücksdatenbank gemäß § 2 des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980, …