262 IO

Rechtsstreitigkeiten - Zuständigkeit

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×

§ 262. Vor das Insolvenzgericht können gebracht werden:

1.

Klagen über Ansprüche auf Aussonderung und auf Absonderung;

2.

Klagen über Masseforderungen;

3.

Klagen über Ansprüche aus pflichtwidrigem Verhalten eines Insolvenzverwalters, eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses, eines Sachverständigen und eines Treuhänders, gleichviel, ob das Insolvenzverfahren noch anhängig ist oder nicht;

4.

Klagen über Ansprüche aus Erklärungen Dritter, mit denen diese die Haftung für Nachteile übernommen haben, die Insolvenzgläubigern aus dem Unterbleiben der Schließung eines Unternehmens erwachsen können.

  • OGH 16.10.2015, 7Ob152/15aDecision

    Da im Sinn des Wahlgerichtsstands des § 262 Z 3 IO Klagen über Ansprüche aus pflichtwidrigem Verhalten eines Insolvenzverwalters vor das Insolvenzgericht gebracht werden könnten, könnte das Handelsgericht im vorliegenden Fall sachlich …

    16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00152_15A0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob42/24wDecision

    … der dortigen Beklagten jedoch darauf hingewiesen, dass das Handelsgericht Wien aufgrund des Wahlgerichtsstands des § 262 Z 3 IO sachlich zuständig sein könnte. Die Zweckmäßigkeit der Delegierung wurde inhaltlich geprüft.

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00042_24W0000_000

  • OGH 01.10.2026, 17Nc1/26vDecision

    … Nichtunternehmers und daher aufgrund von § 182 IO von einem Bezirksgericht eröffnet und die Klage – sei es nach § 262 IO, sei es nach § 63a IO – beim Bezirksgericht als Insolvenzgericht erhoben wurde, besteht kein Anhaltspunkt (vgl …

    1 Oct 2026 · JJT_20261001_OGH0002_0170NC00001_26V0000_000