257 IO

Verständigungen

In forcesince 1 Nov 2017cited 42×
(1)

§ 257. Die Verständigung einzelner Personen kann auch durch Umlaufschreiben stattfinden.

(2)

Ist neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben, so treten, auch wenn die Zustellung unterblieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein.

(3)

Im Insolvenzverfahren mit einer ungewöhnlich großen Anzahl von Gläubigern kann nach Ermessen des Gerichts die besondere Zustellung an die Gläubiger unterbleiben, wenn der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks öffentlich bekanntgemacht wird; doch ist auch in diesem Fall, wenn es sich um Entscheidungen handelt, den Gläubigern, die es verlangen, eine Ausfertigung zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH Rechtssatz RS0065237, 1Ob304/51 u.a.Decision

    9 May 1951 · JJR_19510509_OGH0002_0010OB00304_5100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110969, 8Ob71/98v u.a.Decision

    15 Oct 1998 · JJR_19981015_OGH0002_0080OB00071_98V0000_001

  • OGH 29.11.2013, 8Ob121/13xDecision

    … ohne Restschuldbefreiung für beendet erklärt wird, sodass er nach § 213 Abs 6 IO zu veröffentlichen ist, gemäß § 257 Abs 2 IO insgesamt bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0127105; RS0110969; …

    29 Nov 2013 · JJT_20131129_OGH0002_0080OB00121_13X0000_000

  • OGH 15.07.2011, 8Ob64/11mDecision

    2. Der Rechtsmittelwerber stellt nicht in Abrede, dass nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO (§ 174 Abs 2 KO) die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf …

    15 Jul 2011 · JJT_20110715_OGH0002_0080OB00064_11M0000_000

  • OGH 29.09.2015, 8Ob87/15zDecision

    Daraus folgt, dass es für die Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung und für die daran anknüpfende Zustellwirkung nach § 257 Abs 2 IO auf den Ausspruch über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens ankommt (8 Ob 121/13x).

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_0080OB00087_15Z0000_000

  • OGH 28.06.2016, 8Ob61/16bDecision

    2. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO wird die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere …

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0080OB00061_16B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127105, 8Ob64/11m u.a.Decision

    … Die Rechtsmittelfrist gegen einen solchen Beschluss beginnt gemäß § 257 Abs 2 IO insgesamt bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen. (T1)

    15 Jul 2011 · JJR_20110715_OGH0002_0080OB00064_11M0000_001

  • OGH 26.04.2011, 8Ob37/11sDecision

    … Beschlüsse im Insolvenzverfahren auf die öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei abzustellen ist (§ 257 IO iVm § 273 Abs 8 IO, vormals § 174 Abs 2 KO; RIS-Justiz RS0065237). Die Rechtsmittelfrist beginnt für alle Beteiligten …

    26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_0080OB00037_11S0000_000

  • OGH 04.11.2010, 8Ob125/10fDecision

    … Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO (früher: § 174 Abs 2 KO) ist daher für den Beginn der 14-tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) die öffentliche Bekanntmachung (§ 255 IO) maßgeblich. Nach ständiger Rechtsprechung wird mit der …

    4 Nov 2010 · JJT_20101104_OGH0002_0080OB00125_10F0000_000

  • OGH 29.05.2018, 8Ob60/18hDecision

    Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere Zustellung …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00060_18H0000_000