259 IO

Fristen, Versäumnis

In forcesince 1 Jul 2010cited 11×
(1)

§ 259. Die in diesem Bundesgesetz bestimmten Fristen sind unerstreckbar.

(2)

Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, können von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden.

(3)

Das Gericht kann jeden Beteiligten unter Setzung einer angemessenen Frist zur Äußerung über einen Antrag auffordern und im Fall der Nichtäußerung annehmen, dass der Beteiligte diesem keine Einwendungen entgegensetzt. Die Aufforderung hat einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten.

(4)

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet weder gegen die Versäumung einer Tagsatzung noch gegen die Versäumung einer Frist statt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 25.01.2011, 8Ob3/11sDecision

    Im Insolvenzverfahren ist eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung von Terminen und Fristen ausgeschlossen (§ 259 Abs 4 IO; vormals § 175 Abs 4 KO). Eine ohne gesetzliche Grundlage bewilligte Wiedereinsetzung ist für das …

    25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0080OB00003_11S0000_000

  • OGH 20.11.2012, 2Ob199/12xDecision

    … wie etwa entgegen § 58 Abs 2 EO (4 Ob 59/07s; RIS-Justiz RS0002135) oder § 175 Abs 4 KO (8 Ob 102/03p) bzw nunmehr § 259 Abs 4 IO (8 Ob 3/11s). Im Exekutionsverfahren (einschließlich des Provisorial-verfahrens) und im …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0020OB00199_12X0000_000

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … und -beschleunigung: Die in der IO bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden (sogenannte 'Notfristen'; §259 Abs1 IO). Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, können von den nicht …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112Decision

    Gemäß § 260 Abs. 1 IO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Sie ist gemäß § 259 Abs. 1 IO unerstreckbar.

    19 Oct 2017 · JWT_2016160112_20171019L00

  • VfGH 01.03.2022, G28/2022Decision

    8) §259 Abs4 IO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […]"

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22G00028_00

  • OGH 29.03.2016, 8Ob23/16iDecision

    Nach § 259 Abs 2 IO können Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden. Diese Rechtsfolge …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00023_16I0000_000

  • OGH 12.08.2025, 8Ob6/25bDecision

    2.1. Gemäß § 118 Abs 2 IO hat das Insolvenzgericht dem Schuldner, soweit dies rechtzeitig möglich und im Hinblick auf Abs 1 leg cit noch geboten ist, Gelegenheit zur Äußerung (§ 259 Abs 3 IO) zu geben.

    12 Aug 2025 · JJT_20250812_OGH0002_0080OB00006_25B0000_000

  • VfGH 26.06.2020, G256/2020Decision

    … Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §62a Abs1 Z8 VfGG sowie der §§6 Abs1, 59, 78 Abs2 und 3, 123b Abs2 und 259 Abs4 IO wegen Verfassungswidrigkeit und stellt darüber hinaus einen …

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_20G00256_00

  • VfGH Rechtssatz, G28/2022Decision

    … angefochtenen Bestimmungen des §62a Abs1 Z8 VfGG, des §14 Abs1 EO sowie des §6 Abs1, (bestimmter Wortfolgen) des §59, des §78 Abs2 und Abs3, des §123b Abs2, des §167 und des §259 Abs4 IO nicht angewendet und hatte diese auch nicht …

    1 Mar 2022 · JFR_20220301_22G00028_01

  • VfGH Rechtssatz, G256/2020Decision

    26 Jun 2020 · JFR_20200626_20G00256_01