258a IO

Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

In forcesince 17 Jul 2021cited 3×
(1)

§ 258a. Hat eine Kapitalgesellschaft keinen organschaftlichen Vertreter, so kann die Zustellung an die Gesellschaft ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen (§ 115 ZPO). Diese Bekanntmachung ist durch den Hinweis zu ergänzen, dass alle weiteren Zustellungen an die zuletzt dem Gericht bekannte Anschrift der Gesellschafter erfolgen werden. Das Gericht hat die Gesellschafter über Form und Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zu benachrichtigen. Ein Zustellanstand hinsichtlich dieser Benachrichtigung hindert das weitere Verfahren nicht. Die Zustellung an die Gesellschaft gilt vier Wochen nach Aufnahme in die Ediktsdatei als bewirkt.

(1a)

Alle weiteren Zustellungen an die Kapitalgesellschaft sind unbeschadet des § 257 Abs. 2 an die zuletzt dem Gericht bekannte Anschrift der Gesellschafter vorzunehmen. Liegt an der zuletzt dem Gericht bekannten Anschrift eines Gesellschafters keine Abgabestelle vor, oder hat dieser selbst keinen organschaftlichen Vertreter, so ist an die Kapitalgesellschaft in sinngemäßer Anwendung von § 258 Abs. 1 zuzustellen; den übrigen Gesellschaftern ist eine Ausfertigung des Beschlusses zu übersenden.

(2)

Bei Aktiengesellschaften haben die Benachrichtigungen und Zustellungen statt an die Gesellschafter an die zuletzt im Firmenbuch eingetragen gewesenen oder noch aktuell eingetragenen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats zu erfolgen. Hat die Aktiengesellschaft einen im Firmenbuch eingetragenen Alleinaktionär (§ 35 AktG), so ist dieser ebenfalls zu verständigen.

  • OGH 15.09.2020, 6Ob118/20aDecision

    … Alternativen zur Bestellung eines Nachtragsliquidators bestünden nicht, weil § 258a IO zum einen im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar sei und zum anderen auch nicht zielführend wäre; die vom Gesetzgeber geschaffene …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00118_20A0000_000

  • OGH 25.04.2025, 8Ob43/25vDecision

    … in Konecny/Trenker, Insolvenzgesetze [2024] § 252 IO Rz 74; Mann-Kommenda in Konecny/Trenker, Insolvenzgesetze [2024] § 258a IO Rz 8 ua).

    25 Apr 2025 · JJT_20250425_OGH0002_0080OB00043_25V0000_000

  • OGH 22.10.2020, 6Ob45/20sDecision

    … verfügbarer Form (Ediktsdatei, Insolvenzdatei) in zahlreichen Bestimmungen vorgesehen, so etwa im Insolvenzverfahren (§ 117 Abs 2, §§ 255, 256 Abs 1, §§ 258, 258a, § 267 Abs 5 IO), im Gesellschaftsrecht (§ 221a Abs 1a AktG; § 8 …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00045_20S0000_000