§ 115. Durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 des Zustellgesetzes) ist zuzustellen, wenn das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei, dass ein zuzustellendes Schriftstück bei Gericht liegt. Die Mitteilung hat auch eine kurze Angabe des Inhalts des zuzustellenden Schriftstücks, die Bezeichnung des Prozessgerichts und der Streitsache sowie die Möglichkeiten zur Abholung des Schriftstücks und einen Hinweis auf die Rechtsfolgen dieser Bekanntmachung zu enthalten. Mit der Aufnahme in die Ediktsdatei gilt die Zustellung als vollzogen.
115 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 39.
OGH 08.06.1998, 8ObA132/98iDecision
Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vorgehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das …
8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_008OBA00132_98I0000_000
OGH Rechtssatz RS0036476, 1Ob2/52 u.a.Decision
Nach §§ 115, 116 ZPO muss der Antragsteller vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuches, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes, dem Gericht bescheinigen. Eine …
16 Jan 1952 · JJR_19520116_OGH0002_0010OB00002_5200000_001
OGH 24.03.1965, 6Ob85/65Decision
… ihrem Wohnsitz abwesenden und im Ausland befindlichen Verlassenschaftskuratorin angenommen und die Voraussetzungen der §§ 115, 116 ZPO. für eine Bestellung eines Kurators verneint habe. Es wird darauf hingewiesen, daß nach dem …
24 Mar 1965 · JJT_19650324_OGH0002_0060OB00085_6500000_000
OGH Rechtssatz RS0036484, 6Ob584/79 u.a.Decision
… und Bescheinigungspflicht vgl SZ 25/10, EvBl 1955/22, SZ 38/45 ua) zur Bestellung eines Prozeßkurators nach den §§ 115, 116 ZPO, ohne daß die Voraussetzungen hiezu tatsächlich vorgelegen sind, dann ist die Kuratorbestellung und das in …
29 Aug 1979 · JJR_19790829_OGH0002_0060OB00584_7900000_001
OGH 16.01.1952, 1Ob2/52Decision
Nach §§ 115, 116 ZPO. muß der Antragsteller die Vergeblichkeit seines Versuches, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes dem Gericht bescheinigen.
16 Jan 1952 · JJT_19520116_OGH0002_0010OB00002_5200000_000
… Rechtsträger und dessen Organe ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen (§ 115 ZPO). Auch alle weiteren Zustellungen können durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen. Hierauf ist in der Bekanntmachung …
Gerichtliches Einbringungsgesetz6bLaw
… Die Behörde ist an einen Bescheid gebunden, sobald er zur Ausfertigung abgegeben ist. Zustellungen sind nach den §§ 87 bis 115 und § 121 ZPO vorzunehmen. (3) Auf Beteiligte und deren Vertreter sind die Vorschriften des Grundverfahrens …
OGH 19.04.2005, 1Ob301/04bDecision
… Nach dieser Ansicht wäre im vorliegenden Fall die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 115 ZPO ausreichend und eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO nicht nötig gewesen.
19 Apr 2005 · JJT_20050419_OGH0002_0010OB00301_04B0000_000
OGH 20.10.1999, 7Ob190/99pDecision
… übersieht, daß die Kuratorbestellung nach § 116 ZPO nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 115 ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen werden soll …
20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0070OB00190_99P0000_000
OGH 14.04.1954, 2Ob284/54Decision
… zur Anwendung zu kommen haben, durch öffentliche Bekanntmachung vollzogen werden (§ 115 ZPO.). Für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, hat das …
14 Apr 1954 · JJT_19540414_OGH0002_0020OB00284_5400000_000
Changed on 1 Jan 2005
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung.
§ 115. Durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 des Zustellgesetzes) ist zuzustellen, wenn das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei, dass ein zuzustellendes Schriftstück bei Gericht liegt. Die Mitteilung hat auch eine kurze Angabe des Inhalts des zuzustellenden Schriftstücks, die Bezeichnung des Prozessgerichts und der Streitsache sowie die Möglichkeiten zur Abholung des Schriftstücks und einen Hinweis auf die Rechtsfolgen dieser Bekanntmachung zu enthalten. Mit der Aufnahme in die Ediktsdatei gilt die Zustellung als vollzogen.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 1 Mar 1983 – 1 Jan 2005earlier wording