Für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen Curator zu bestellen (§. 9), wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Processhandlung vorzunehmen hätten und insbesondere, wenn das zuzustellende Schriftstück eine Ladung derselben enthält.
116 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 180.
OGH Rechtssatz RS0036476, 1Ob2/52 u.a.Decision
Nach §§ 115, 116 ZPO muss der Antragsteller vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuches, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes, dem Gericht bescheinigen. Eine …
16 Jan 1952 · JJR_19520116_OGH0002_0010OB00002_5200000_001
OGH 24.03.1965, 6Ob85/65Decision
Zur Frage der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nach §§ 116 und 8 ZPO., sowie § 276 ABGB.
24 Mar 1965 · JJT_19650324_OGH0002_0060OB00085_6500000_000
OGH Rechtssatz RS0049217, 1Ob139/55 u.a.Decision
13 Apr 1955 · JJR_19550413_OGH0002_0010OB00139_5500000_001
OGH Rechtssatz RS0049230, 1Ob372/48 u.a.Decision
10 Nov 1948 · JJR_19481110_OGH0002_0010OB00372_4800000_001
OGH 31.01.2006, 1Ob244/05xDecision
… Die Bestellung eines prozessualen Abwesenheitskurators nach § 116 ZPO sei daher ausreichend, um das rechtliche Gehör des abwesenden Noterben zu wahren. Weitere Ausforschungsmaßnahmen seien nicht möglich bzw nicht erforderlich gewesen: …
31 Jan 2006 · JJT_20060131_OGH0002_0010OB00244_05X0000_000
OGH 19.04.2005, 1Ob301/04bDecision
… Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, als gemäß § 116 ZPO bestelltem Abwesenheitskurator, beide vertreten durch Dr. Kostelka-Reimer & Dr. Fassl, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als …
19 Apr 2005 · JJT_20050419_OGH0002_0010OB00301_04B0000_000
OGH 12.07.2017, 1Ob109/17mDecision
1. Die § 116 ZPO nachgebildete Bestimmung des hier anzuwendenden § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG sieht die amtswegige Bestellung eines Kurators vor, wenn an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie …
12 Jul 2017 · JJT_20170712_OGH0002_0010OB00109_17M0000_000
OGH 16.01.1952, 1Ob2/52Decision
Nach §§ 115, 116 ZPO. muß der Antragsteller die Vergeblichkeit seines Versuches, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes dem Gericht bescheinigen.
16 Jan 1952 · JJT_19520116_OGH0002_0010OB00002_5200000_000
OGH 08.06.1998, 8ObA132/98iDecision
Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vorgehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das …
8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_008OBA00132_98I0000_000
OGH Rechtssatz RS0036484, 6Ob584/79 u.a.Decision
… und Bescheinigungspflicht vgl SZ 25/10, EvBl 1955/22, SZ 38/45 ua) zur Bestellung eines Prozeßkurators nach den §§ 115, 116 ZPO, ohne daß die Voraussetzungen hiezu tatsächlich vorgelegen sind, dann ist die Kuratorbestellung und das in …
29 Aug 1979 · JJR_19790829_OGH0002_0060OB00584_7900000_001