116 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 180×

Für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen Curator zu bestellen (§. 9), wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Processhandlung vorzunehmen hätten und insbesondere, wenn das zuzustellende Schriftstück eine Ladung derselben enthält.

The 10 that are cited most themselves, of 180.

  • OGH Rechtssatz RS0036476, 1Ob2/52 u.a.Decision

    Nach §§ 115, 116 ZPO muss der Antragsteller vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuches, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes, dem Gericht bescheinigen. Eine …

    16 Jan 1952 · JJR_19520116_OGH0002_0010OB00002_5200000_001

  • OGH 24.03.1965, 6Ob85/65Decision

    Zur Frage der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nach §§ 116 und 8 ZPO., sowie § 276 ABGB.

    24 Mar 1965 · JJT_19650324_OGH0002_0060OB00085_6500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049217, 1Ob139/55 u.a.Decision

    13 Apr 1955 · JJR_19550413_OGH0002_0010OB00139_5500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0049230, 1Ob372/48 u.a.Decision

    10 Nov 1948 · JJR_19481110_OGH0002_0010OB00372_4800000_001

  • OGH 31.01.2006, 1Ob244/05xDecision

    … Die Bestellung eines prozessualen Abwesenheitskurators nach § 116 ZPO sei daher ausreichend, um das rechtliche Gehör des abwesenden Noterben zu wahren. Weitere Ausforschungsmaßnahmen seien nicht möglich bzw nicht erforderlich gewesen: …

    31 Jan 2006 · JJT_20060131_OGH0002_0010OB00244_05X0000_000

  • OGH 19.04.2005, 1Ob301/04bDecision

    … Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, als gemäß § 116 ZPO bestelltem Abwesenheitskurator, beide vertreten durch Dr. Kostelka-Reimer & Dr. Fassl, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als …

    19 Apr 2005 · JJT_20050419_OGH0002_0010OB00301_04B0000_000

  • OGH 12.07.2017, 1Ob109/17mDecision

    1. Die § 116 ZPO nachgebildete Bestimmung des hier anzuwendenden § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG sieht die amtswegige Bestellung eines Kurators vor, wenn an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie …

    12 Jul 2017 · JJT_20170712_OGH0002_0010OB00109_17M0000_000

  • OGH 16.01.1952, 1Ob2/52Decision

    Nach §§ 115, 116 ZPO. muß der Antragsteller die Vergeblichkeit seines Versuches, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes dem Gericht bescheinigen.

    16 Jan 1952 · JJT_19520116_OGH0002_0010OB00002_5200000_000

  • OGH 08.06.1998, 8ObA132/98iDecision

    Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vorgehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das …

    8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_008OBA00132_98I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036484, 6Ob584/79 u.a.Decision

    … und Bescheinigungspflicht vgl SZ 25/10, EvBl 1955/22, SZ 38/45 ua) zur Bestellung eines Prozeßkurators nach den §§ 115, 116 ZPO, ohne daß die Voraussetzungen hiezu tatsächlich vorgelegen sind, dann ist die Kuratorbestellung und das in …

    29 Aug 1979 · JJR_19790829_OGH0002_0060OB00584_7900000_001