117 ZPO

In forcesince 1 Jan 2005cited 30×
(1)

Die Bestellung des Curators, dessen Name und Wohnort und eine kurze Angabe des Inhaltes des zuzustellenden Schriftstückes sind nebst der Bezeichnung des Processgerichtes und der Streitsache durch Edict bekannt zu machen. Das Edict hat die Bemerkung zu enthalten, dass die Person, für welche der Curator bestellt wurde, bis zu ihrem eigenen Auftreten oder der Namhaftmachung eines Bevollmächtigten auf ihre Gefahr und Kosten durch den Curator vertreten werde.

(2)

Der Inhalt des Edikts ist in die Ediktsdatei aufzunehmen. Wenn dies im einzelnen Fall zweckmäßig erscheint und nicht mit einem im Vergleich zum Streitgegenstand zu großen Kostenaufwand verbunden ist, kann auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet werden, dass das Edikt auch in Zeitungen eingeschaltet wird. Gegen diese Anordnung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Im Verfahren vor Gerichtshöfen steht diese Anordnung dem Vorsitzenden des Senates zu, dem die Rechtssache zugewiesen ist. Die Bekanntmachung des Edikts ist von Amts wegen zu bewirken.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983)

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Außerstreitgesetz6Law

    … Bei Anwendung der Vorschriften des § 117 der Zivilprozeßordnung kann die Einschaltung des Ediktes in die Zeitung unterbleiben, wenn der Wert des Gegenstandes mit den Kosten der Einschaltung im Mißverhältnisse steht. An Stelle der …

  • Außerstreitgesetz24Law

    … Edikte sind in der in § 117 Abs. 2 ZPO angeordneten Weise bekannt zu machen. Darüber hinaus kann von Amts wegen oder auf Antrag eine ortsübliche Bekanntmachung angeordnet werden.

  • OGH 28.04.2005, 8Ob33/05vDecision

    … Spätestens mit Ablauf August 2003 wäre der Kurator daher im Sinne des § 117 ZPO zu entheben gewesen. Nach herrschender Rechtsprechung sei das mit einem zu Unrecht bestellten Kurator abgewickelte Verfahren nichtig. Das habe auch für den …

    28 Apr 2005 · JJT_20050428_OGH0002_0080OB00033_05V0000_000

  • OGH 30.04.2020, 5Ob203/19tDecision

    1.2. Die Bestellung eines solchen Kurators ist von Amts wegen durch Edikt bekannt zu machen (§ 117 Abs 1 erster Satz ZPO). Der Inhalt des Edikts ist in die Ediktsdatei aufzunehmen (§ 117 Abs 2 erster Satz ZPO). Die Zustellung gilt mit …

    30 Apr 2020 · JJT_20200430_OGH0002_0050OB00203_19T0000_000

  • OGH 26.04.2019, 3Ob64/19mDecision

    … für die Verpflichtete vorlagen (vgl dazu RS0049217), wäre der Bestellungsbeschluss jedenfalls gemäß § 117 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO in der Ediktsdatei kundzumachen gewesen. Die vom Erstgericht allein vorgenommene (ERV-)Zustellung des …

    26 Apr 2019 · JJT_20190426_OGH0002_0030OB00064_19M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036504, 2Ob583/53 u.a.Decision

    22 Jul 1953 · JJR_19530722_OGH0002_0020OB00583_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006052, 1Ob141/49 u.a.Decision

    17 Dec 1949 · JJR_19491217_OGH0002_0010OB00141_4900000_001

  • Todeserklärungsgesetz 195018Law

    … 4) erfolgen werde. (3) Der Inhalt des Edikts ist in die Ediktsdatei aufzunehmen. Im Übrigen ist § 117 Abs. 2 ZPO sinngemäß anzuwenden. (4) Der Tag, an dem die Ediktalfrist endet, ist in dem Edikt anzugeben und so zu bestimmen, dass …

  • OGH 11.07.2005, 7Ob61/05dDecision

    … In diesem Fall hätte die Enthebung erst dann zu erfolgen (vgl § 117 Abs 1 Satz 2 ZPO), wenn der Abwesende durch aktives Handeln erkennen lässt, dass er sich am Verfahren künftig selbst beteiligen wird (vgl 8 Ob 33/05v; RIS-Justiz …

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00061_05D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102031, 10Ob2148/96x u.a.Decision

    11 Jun 1996 · JJR_19960611_OGH0002_0100OB02148_96X0000_001