119 ZPO

Löschen der Daten in der Ediktsdatei

In forcesince 1 Jan 2005cited 2×
(1)

§ 119. Das Edikt über die Bestellung eines Kurators ist zu löschen, sobald der Kurator rechtskräftig seines Amtes enthoben wurde oder die Kuratel sonst erloschen ist.

(2)

Die Mitteilung nach § 115 ist zu löschen, wenn seit ihrer Aufnahme ein Monat vergangen ist und das Gericht keine längere Bekanntmachungsdauer bestimmt hat.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz141Law

    … die Worte „Ersuchen um Zustellung“ anzubringen. (2) Ist an Exterritoriale oder im Ausland zuzustellen (§§ 119 bis 122 ZPO.), so ist nach Vorschrift des Rechtshilfeerlasses ein Ersuchschreiben an das Bundesministerium für Justiz oder …

  • OGH Rechtssatz RS0006184, 7Ob519/77Decision

    Der zum Kurator nach § 119 Abs 2 ZPO Bestellte hat das Recht, seine Bestellung zum Kurator zu bekämpfen. In bezug auf die Sachentscheidung ist sein Rechtsmittel als solches des Kuranden anzusehen.

    3 Mar 1977 · JJR_19770303_OGH0002_0070OB00519_7700000_001