121 ZPO

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(1)

§ 121. Für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs. 2 und 3 des Zustellgesetzes aufgezählten Empfängern gehören, kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung die Zustellung durch die Post unter Benützung der im Weltpostverkehr üblichen Rückscheine nach denjenigen Staaten zulassen, in denen die Zustellung nach § 11 Abs. 1 des Zustellgesetzes nicht möglich oder mit Schwierigkeiten verbunden ist.

(2)

Wenn die Bestätigung über die erfolgte Zustellung an eine im Ausland befindliche Person binnen einer angemessenen Zeit nicht einlangt, kann die betreibende Partei je nach Lage der Sache die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 des Zustellgesetzes) oder eine Kuratorbestellung nach § 116 beantragen. Gleiches gilt auch für den Fall, daß eine Zustellung im Ausland vergeblich versucht worden ist oder das Ersuchen wegen offenkundiger Verweigerung der Rechtshilfe durch die ausländische Behörde keinen Erfolg verspricht.

(3)

Die Vorschriften der Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 405 vom 2.12.2020, S. 40, bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 04.04.2000, 10ObS347/99yDecision

    Gemäß § 121 Abs 1 ZPO kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung die Zustellung an Personen im Ausland durch die Post unter Benützung der im Weltpostverkehr üblichen Rückscheine nach …

    4 Apr 2000 · JJT_20000404_OGH0002_010OBS00347_99Y0000_000

  • OGH 07.05.2003, 9ObA14/03dDecision

    … GP 2; Walter/Mayer aaO §11 ZustG Anm 12, 14; s auch Walter/Mayer aaO § 121 ZPO Anm 2 zum Begriff “Personen im Ausland” in § 121 Abs1 ZPO; JBl 2002, 57 [Hintersteininger]), wird von der Revisionsrekurswerberin nicht weiter in Frage …

    7 May 2003 · JJT_20030507_OGH0002_009OBA00014_03D0000_000

  • OGH 15.05.1984, 5Ob545/84Decision

    … 1 AußStrG) zur Post gegeben wurde (die im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland unzulässige [siehe § 121 Abs 1 ZPO, § 11 ZustellG; § 23 Abs 1, § 31 Abs 1 RHEZiv 1983, JABI 1983/23] Zustellung unmittelbar durch die …

    15 May 1984 · JJT_19840515_OGH0002_0050OB00545_8400000_000

  • Zustellung an Personen im Ausland durch die Post1Law

    … von Schriftstücken durch die Post nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Sinne des ersten Satzes des § 121 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Art. III Z 8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • OGH 19.04.2005, 1Ob301/04bDecision

    … Nach § 121 Abs 1 ZPO kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs 2 und 3 ZustG aufgezählten Empfängern gehören, durch Verordnung die …

    19 Apr 2005 · JJT_20050419_OGH0002_0010OB00301_04B0000_000

  • OGH 11.07.2005, 7Ob142/05sDecision

    … Nach § 121 Abs 2 ZPO sei die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) oder eine Kuratorbestellung (§ 116 ZPO) über Antrag der „betreibenden Partei" bereits dann möglich, wenn eine Zustellung im Ausland vergeblich …

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00142_05S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036481, 5Ob545/84 u.a.Decision

    15 May 1984 · JJR_19840515_OGH0002_0050OB00545_8400000_001

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz6bLaw

    … Die Behörde ist an einen Bescheid gebunden, sobald er zur Ausfertigung abgegeben ist. Zustellungen sind nach den §§ 87 bis 115 und § 121 ZPO vorzunehmen. (3) Auf Beteiligte und deren Vertreter sind die Vorschriften des Grundverfahrens …

  • OGH 11.06.1996, 10Ob2148/96xDecision

    … Rückscheins unter dessen bekannter Pariser Anschrift durchaus dem geltenden Zustellrecht (§ 11 Abs 1 ZustellG, § 121 Abs 1 ZPO iVm § 31 Abs 1 RHE Ziv 1986 JABl 53 samt Länderübersicht im Anhang dieses Erlasses), sodaß der …

    11 Jun 1996 · JJT_19960611_OGH0002_0100OB02148_96X0000_000

  • OGH 24.08.1995, 6Ob557/95Decision

    … Spanien, vertreten durch Dr.Christian Tschurtschenthaler, Rechtsanwalt in Klagenfurt, als bestellter Kurator gemäß § 121 Abs 2 ZPO, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 3. Juni 1994, AZ 1 R 142/94 …

    24 Aug 1995 · JJT_19950824_OGH0002_0060OB00557_9500000_000