The 10 that are cited most themselves, of 56.
VwGH 20.05.2015, Ra 2015/10/0050Decision
… I Nr. 190/2013 eingeführte - Bestimmung des § 6b Abs. 4 GEG ausdrücklich bestimmt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe …
20 May 2015 · JWT_2015100050_20150520L00
VwGH 10.09.2019, Ra 2019/16/0132Decision
5 Dazu genügt es, auf § 6b Abs. 4 GEG zu verweisen, wonach im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig …
10 Sep 2019 · JWT_2019160132_20190910L00
VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075Decision
Nach § 6b Abs. 1 GEG (in der Fassung des VAJu) sind für das Verfahren zur Einbringung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91 und subsidiär des AVG anzuwenden.
16 Dec 2014 · JWT_2014160075_20141216J00
VwGH 25.08.2022, Ra 2022/16/0069Decision
… Verwaltungsverfahrens erhoben werden müssen.“ Der Beschluss VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0050, stütze sich zwar auf § 6b Abs. 4 GEG idF VAJu, sei aber vor dem zitierten Beschluss des Obersten Gerichtshofes im Sinne der veralteten …
25 Aug 2022 · JWT_2022160069_20220825L00
OGH 02.09.2020, 3Ob82/20kDecision
… Der gleichzeitig neu eingeführte § 6b Abs 4 GEG regelt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig …
2 Sep 2020 · JJT_20200902_OGH0002_0030OB00082_20K0000_000
VwGH 02.09.2020, Ro 2020/16/0030Decision
… Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten verhängt worden sind, von Amts wegen einzubringen. Gemäß § 6b Abs. 4 GEG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetzes - Justiz, BGBl. I Nr. 190/2013, …
2 Sep 2020 · JWT_2020160030_20200902J00
VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0151Decision
Gemäß § 6b Abs. 1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des AVG anzuwenden. Wer sich durch den Inhalt …
27 Nov 2020 · JWT_2020160151_20201127L00
VwGH 13.10.2015, Ra 2015/03/0057Decision
… dass bei rechtzeitiger Einbringung der Vorstellung dieser im Übrigen ein Erfolg zu versagen gewesen sei, weil gemäß § 6b Abs 4 GEG im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit eine …
13 Oct 2015 · JWT_2015030057_20151013L00
VwGH 05.05.2021, Ra 2021/16/0025Decision
… 2 VwGG verwiesen wirdführte u.a. aus: „Gemäß § 6b Abs. 1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des …
5 May 2021 · JWT_2021160025_20210505L00
VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0076Decision
… es mangels Ermittlungen von einem Außer-Kraft-Treten des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) der Kostenbeamtin nach § 6b Abs. 1 GEG iVm § 57 Abs. 3 AVG und damit von einer Unzuständigkeit des Präsidenten des Landesgerichtes zu einer …
16 Dec 2014 · JWT_2014160076_20141216J00