6b GEG

Verfahren

In forcesince 1 May 2022cited 56×
(1)

§ 6b. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, sind für das Justizverwaltungsverfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des AVG anzuwenden. Bei Uneinbringlichkeit einer Ordnungs- und Mutwillensstrafe kann keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden.

(2)

Bescheide sind schriftlich zu erlassen. Die Behörde ist an einen Bescheid gebunden, sobald er zur Ausfertigung abgegeben ist. Zustellungen sind nach den §§ 87 bis 115 und § 121 ZPO vorzunehmen.

(3)

Auf Beteiligte und deren Vertreter sind die Vorschriften des Grundverfahrens anzuwenden. Die Vertretungsmacht im Grundverfahren gilt auch für das Einbringungsverfahren, solange der Vertreter der Behörde nicht das Erlöschen der Vertretungsmacht mitteilt.

(4)

Im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg können weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 20.05.2015, Ra 2015/10/0050Decision

    … I Nr. 190/2013 eingeführte - Bestimmung des § 6b Abs. 4 GEG ausdrücklich bestimmt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe …

    20 May 2015 · JWT_2015100050_20150520L00

  • VwGH 10.09.2019, Ra 2019/16/0132Decision

    5 Dazu genügt es, auf § 6b Abs. 4 GEG zu verweisen, wonach im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig …

    10 Sep 2019 · JWT_2019160132_20190910L00

  • VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075Decision

    Nach § 6b Abs. 1 GEG (in der Fassung des VAJu) sind für das Verfahren zur Einbringung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91 und subsidiär des AVG anzuwenden.

    16 Dec 2014 · JWT_2014160075_20141216J00

  • VwGH 25.08.2022, Ra 2022/16/0069Decision

    … Verwaltungsverfahrens erhoben werden müssen.“ Der Beschluss VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0050, stütze sich zwar auf § 6b Abs. 4 GEG idF VAJu, sei aber vor dem zitierten Beschluss des Obersten Gerichtshofes im Sinne der veralteten …

    25 Aug 2022 · JWT_2022160069_20220825L00

  • OGH 02.09.2020, 3Ob82/20kDecision

    … Der gleichzeitig neu eingeführte § 6b Abs 4 GEG regelt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig …

    2 Sep 2020 · JJT_20200902_OGH0002_0030OB00082_20K0000_000

  • VwGH 02.09.2020, Ro 2020/16/0030Decision

    … Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten verhängt worden sind, von Amts wegen einzubringen. Gemäß § 6b Abs. 4 GEG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetzes - Justiz, BGBl. I Nr. 190/2013, …

    2 Sep 2020 · JWT_2020160030_20200902J00

  • VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0151Decision

    Gemäß § 6b Abs. 1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des AVG anzuwenden. Wer sich durch den Inhalt …

    27 Nov 2020 · JWT_2020160151_20201127L00

  • VwGH 13.10.2015, Ra 2015/03/0057Decision

    … dass bei rechtzeitiger Einbringung der Vorstellung dieser im Übrigen ein Erfolg zu versagen gewesen sei, weil gemäß § 6b Abs 4 GEG im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit eine …

    13 Oct 2015 · JWT_2015030057_20151013L00

  • VwGH 05.05.2021, Ra 2021/16/0025Decision

    … 2 VwGG verwiesen wirdführte u.a. aus: „Gemäß § 6b Abs. 1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des …

    5 May 2021 · JWT_2021160025_20210505L00

  • VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0076Decision

    … es mangels Ermittlungen von einem Außer-Kraft-Treten des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) der Kostenbeamtin nach § 6b Abs. 1 GEG iVm § 57 Abs. 3 AVG und damit von einer Unzuständigkeit des Präsidenten des Landesgerichtes zu einer …

    16 Dec 2014 · JWT_2014160076_20141216J00