6a GEG

Vorschreibung und Kontrolle der Einbringung

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(1)

§ 6a. Werden Beträge, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegt, nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Die in § 1 Abs. 1 Z 6 genannten Beträge sind auf Antrag vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8 Euro vorzuschreiben. Ein rechtskräftiger Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung.

(2)

Der Zahlungspflichtige kann mit Lastschriftanzeige aufgefordert werden, fällig gewordene Beträge binnen 14 Tagen zu entrichten

1.

vor Erlassung eines Zahlungsauftrags oder

2.

wenn bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegt.

Eine Lastschriftanzeige soll insbesondere dann ergehen, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann. In den Fällen des § 31 Abs. 1 GGG darf eine Lastschriftanzeige nur dann ergehen, wenn auf Grund der jeweiligen Umstände angenommen werden kann, dass die unterbliebene Gebührenentrichtung nur auf fehlende Rechtskenntnis des Zahlungspflichtigen zurückzuführen ist. Eine Lastschriftanzeige kann vom Kostenbeamten (§ 6 Abs. 2) oder von der Dienststelle des Organs des Grundverfahrens im eigenen Namen erlassen werden.

(3)

Von der Erlassung eines Zahlungsauftrags ist abzusehen, wenn der geschuldete Betrag außer der Einhebungsgebühr 12 Euro nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um solche Kleinbeträge, die deshalb einzubringen sind, weil der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge nicht zur Gänze berichtigt hat (Restbeträge). Von einer Zustellung in das Ausland ist abzusehen, wenn die Summe der Beträge, die hereingebracht werden sollen, 60 Euro nicht übersteigt.

(4)

Das Entscheidungsorgan, das den Exekutionstitel über den einzubringenden Betrag erlassen hat, hat zu bestätigen, dass der Titel rechtskräftig und vollstreckbar ist. Die Dienststelle dieses Organs hat das Einlangen der Beträge zu überwachen und bei nicht fristgerechter Zahlung den rechtskräftigen und vollstreckbaren Titel der Einbringungsstelle weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 160.

  • VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075Decision

    … Behörde und Revisionswerberin) der Mitbeteiligten Gerichtsgebühren von EUR 520,-- sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG im Betrag von EUR 8,-- vor, wogegen die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. April 2014 Vorstellung …

    16 Dec 2014 · JWT_2014160075_20141216J00

  • VwGH 30.03.2017, Ra 2016/16/0037Decision

    … b Z 1 GGG von einer Bemessungsgrundlage von 98.291 EUR und eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG von 8 EUR vor.

    30 Mar 2017 · JWT_2016160037_20170330L00

  • VwGH 05.09.2023, Ra 2023/16/0064Decision

    … b Z 1 GGG iHv jeweils 1.365 € zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv jeweils 8 € verpflichtet worden waren, als unbegründet ab. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den …

    5 Sep 2023 · JWT_2023160064_20230905L00

  • VwGH 26.09.2022, Ra 2022/16/0057Decision

    … § 31 Abs. 1 GGG | EUR | 23,00 Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG | EUR | 8,00 Summe: | EUR | 4.610,00“

    26 Sep 2022 · JWT_2022160057_20220926L00

  • VwGH 09.10.2019, Ra 2019/16/0155Decision

    … b Z 1 GGG in näher angeführter Höhe samt einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG vor. Der der Gebührenentrichtung zugrunde gelegte Kaufpreis habe sich nicht am Preis orientiert, der für dieselben Miteigentumsanteile samt damit …

    9 Oct 2019 · JWT_2019160155_20191009L00

  • VwGH 10.09.2019, Ra 2019/16/0132Decision

    … iHv 30.000 EUR abzüglich des sichergestellten Geldbetrags iHv 1.405 EUR sowie 8 EUR Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG) aufgetragen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig …

    10 Sep 2019 · JWT_2019160132_20190910L00

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz217232234Law

    … 2 GEG vorliegt, einen Zahlungsauftrag zu erlassen. (2) Der Zahlungsauftrag hat zusätzlich zu den in § 6a Abs. 1 GEG angeführten Inhalten den Namen und die Anschrift (den Sitz) der Zahlungspflichtigen, die für die Berechnung der …

  • VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0151Decision

    … h Z 2) | EUR 276,-- Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG | EUR 8,-- Offene Gebühren/Kosten | EUR 1.001,-- Der angefochtene Bescheid war daher dahingehend abzuändern, dass der vom [Revisionswerber] zu zahlende Betrag EUR 1.001,-- …

    27 Nov 2020 · JWT_2020160151_20201127L00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/16/0028Decision

    … Wien hiefür eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG im Betrag von EUR 1,251.883,10 zuzüglich einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG im Betrag von EUR 8,-- zur Zahlung binnen 14 Tagen vor, wogegen der (richtig:) Bund Vorstellung erhob, …

    9 Sep 2015 · JWT_2015160028_20150909J00

  • VwGH 18.12.2018, Ro 2018/16/0041Decision

    … TP 1 GGG auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 435.670,-- in Höhe von EUR 6.071,-- sowie die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG vor. Im vorliegenden Fall betrage - so die wesentliche Begründung - der zu sichernde Anspruch EUR …

    18 Dec 2018 · JWT_2018160041_20181218J00