6 GEG

Zuständigkeit

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(1)

§ 6. Zuständige Behörde für die Vorschreibung der Beträge nach § 1 Abs. 1, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegt, aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), sowie für die Entscheidung über sonstige mit der Einbringung von Beträgen nach § 1 Abs. 1 zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge und Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge, ist

1.

der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten;

2.

der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz, in Wien und Graz jedoch nur der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen, auch für Beträge aus Grundverfahren bei den Staatsanwaltschaften im Sprengel seines Gerichts;

3.

der Präsident des Oberlandesgerichts für Beträge aus Grundverfahren sowie aus Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden bei seinem Oberlandesgericht oder bei der Oberstaatsanwaltschaft seines Sprengels;

4.

der Präsident des Obersten Gerichtshofs für Beträge aus Grundverfahren sowie aus Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden beim Obersten Gerichtshof;

5.

die Bundesministerin für Justiz für Beträge aus Grundverfahren beim Bundesministerium für Justiz;

6.

bei Dienststellen, deren Kanzleigeschäfte durch ein Gericht besorgt werden, derjenige Präsident, der für die Beträge aus Grundverfahren dieses Gerichts zuständig ist, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen.

(2)

Die nach Abs. 1 zuständige Behörde kann die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte). Insoweit sind sie auch unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht der Behörde unterstellt. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung (§ 7 Abs. 1) zulässig; eine Belehrung darüber und über die Tatsache, dass der Bescheid vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, muss dem Bescheid zu entnehmen sein.

The 10 that are cited most themselves, of 594.

  • Gerichtsgebührengesetz31Law

    … (§ 2) bei Gericht eingelangt ist oder dem Konto des Gerichts gutgeschrieben wird. (4) Die Vorschreibungsbehörde (§ 6 GEG) kann von der Vorschreibung des Mehrbetrages nach Abs. 1 absehen, wenn dem Zahlungspflichtigen nicht zugemutet …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz209211Law

    … 2 GEG vorliegt, sind von der nach § 6 Abs. 1 GEG zuständigen Behörde, gegebenenfalls von den zur Erlassung von Mandatsbescheiden ermächtigten Kostenbeamt/innen (§ 6 Abs. 2 GEG) zu berechnen und vorzuschreiben …

  • VwGH 14.09.2004, 2004/06/0074Decision

    … Zwangsstrafe anlangt, Exekutionstitel nicht die gerichtliche Entscheidung selbst, sondern der Zahlungsauftrag ist (§ 6 Abs. 1 GEG 1962). Zwar liegt es im Wesen des Oppositionsanspruches, dass er (grundsätzlich) erst nach Schaffung des …

    14 Sep 2004 · JWT_2004060074_20040914X00

  • OGH 29.04.2004, 6Ob208/03mDecision

    … Erlegt der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge nicht sogleich, so hat der gerichtliche Kostenbeamte nach § 6 Abs 1 GEG 1962 im Justizverwaltungsverfahren einen Zahlungsauftrag, der nach dem Gesetz "ein Exekutionstitel im Sinne …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00208_03M0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob209/03hDecision

    … Erlegt der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge nicht sogleich, so hat der gerichtliche Kostenbeamte nach § 6 Abs 1 GEG 1962 im Justizverwaltungsverfahren einen Zahlungsauftrag, der nach dem Gesetz "ein Exekutionstitel im Sinne …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00209_03H0000_000

  • VwGH 27.01.2005, 2004/16/0140Decision

    … b Z 4 GGG sowie der Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG herangezogen. Dieser Zahlungsauftrag erging nur an diese Parteien, nicht jedoch auch an die Drittbeschwerdeführerin. Diese hat auch keinen Berichtigungsantrag eingebracht. Mit dem …

    27 Jan 2005 · JWT_2004160140_20050127X00

  • VwGH 23.11.2005, 2005/16/0122Decision

    Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG | EUR | 7,00 Pauschalgebühr TP 1 GGG, Bemessungsgrundlage ATS 36.535.950,-- restl. | EUR | 30.811,97 Zu zahlender Gesamtbetrag | EUR | 30.818,97

    23 Nov 2005 · JWT_2005160122_20051123X00

  • VwGH 29.07.2004, 2004/16/0091Decision

    … Jänner 2004 schrieb der Kostenbeamte dem Beschwerdeführer neben der Einhebungsgebühr nach § 6 Abs. 1 GEG 1962 von EUR 7,-- die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 551,-- und den Mehrbetrag nach § 31 Abs. 1 GGG von EUR 275,50 zur …

    29 Jul 2004 · JWT_2004160091_20040729X00

  • VwGH 17.02.1995, 95/17/0016Decision

    … Dezember 1993 schrieb der Kostenbeamte des genannten Landesgerichtes diese Kosten samt der Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG dem Beschwerdeführer zur Zahlung vor. Dagegen wendet sich der Berichtigungsauftrag mit dem Begehren, den …

    17 Feb 1995 · JWT_1995170016_19950217X00

  • VwGH 08.03.1990, 90/16/0023Decision

    Für das in den §§ 6 und 7 GEG 1962 nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG 1950 noch - wie der Beschwerdeführer vermeint - die der BAO anzuwenden, mangels besonderer gesetzlicher …

    8 Mar 1990 · JWT_1990160023_19900308X00