209 Geo.

Zuständigkeit

In forcesince 1 May 2022cited 4×
(1)

§ 209. Gebühren (Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie Vollzugsgebühren) und Kosten, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 GEG vorliegt, sind von der nach § 6 Abs. 1 GEG zuständigen Behörde, gegebenenfalls von den zur Erlassung von Mandatsbescheiden ermächtigten Kostenbeamt/innen (§ 6 Abs. 2 GEG) zu berechnen und vorzuschreiben (Vorschreibungsbehörde).

(2)

Zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, über Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme im Vorschreibungsverfahren sowie über Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge ist die Vorschreibungsbehörde (Abs. 1) zuständig, die den Zahlungsauftrag erlassen hat.

  • Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung13Law

    … unvollständigen Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung im Bereich der Vorschreibungsbehörde (§ 6 GEG, § 209 Abs. 1 Geo.), so hat diese nochmals einen Gebühreneinzug zu veranlassen. In den übrigen Fällen unterbliebener …

  • VfGH 20.06.1968, B440/67; B15/68Decision

    … 1962), sind von dem Kostenbeamten des Gerichtes I. Instanz, bei dem das Verfahren anhängig ist, zu berechnen (§§ 209, 210 Geo.). Der Kostenbeamte hat einen Zahlungsauftrag dreifach auszufertigen (§ 216 in der Fassung BGBL Nr. 107/1961) …

    20 Jun 1968 · JFT_19680620_67B00440_00

  • OGH 25.01.1956, 7Ob564/55Decision

    … Februar 1950. BGBl. Nr. 75 (GJGebG.), vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und die zu ihrer Einhebung gemäß § 209 Abs. 4 Geo. auf Grund des § 6 GEG. 1948 zu entrichtende Einhebungsgebühr von 1 S zu verstehen. Daß die …

    25 Jan 1956 · JJT_19560125_OGH0002_0070OB00564_5500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 1106/54Decision

    15 Jun 1955 · JWR_1954001106_19550615X03