215 Geo.

Unterbleiben der Vorschreibung

In forcesince 1 May 2022cited 2×

§ 215. Die Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs. 1) hat im Fall des § 13 Abs. 1 GEG von der Vorschreibung der Gebühren und Kosten abzusehen und das Unterbleiben der Vorschreibung in der in § 214 Abs. 2 genannten Weise unter kurzer Angabe der dafür maßgeblichen Gründe zu vermerken; soweit die Berechnung nicht automationsunterstützt erfolgt, ist auf diesen Vermerk auf der Außenseite des Aktes unter Anführung der Seitenzahl hinzuweisen (zum Beispiel „Kostenberechnung unterblieben, S. 25“).

  • VwGH 12.07.1990, 90/16/0102Decision

    … das Erkenntnis vom 10. Juli 1962, Zlen. 1484/60, 1911/61), und aus § 215 Abs. 2 Geo. kann die Beschwerdeführerin kein Recht auf Abstandnahme von der Eintreibung einer Gerichtsgebühr ableiten (siehe z.B. das Erkenntnis vom 20. November …

    12 Jul 1990 · JWT_1990160102_19900712X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/16/0102Decision

    12 Jul 1990 · JWR_1990160102_19900712X03