§ 215. Die Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs. 1) hat im Fall des § 13 Abs. 1 GEG von der Vorschreibung der Gebühren und Kosten abzusehen und das Unterbleiben der Vorschreibung in der in § 214 Abs. 2 genannten Weise unter kurzer Angabe der dafür maßgeblichen Gründe zu vermerken; soweit die Berechnung nicht automationsunterstützt erfolgt, ist auf diesen Vermerk auf der Außenseite des Aktes unter Anführung der Seitenzahl hinzuweisen (zum Beispiel „Kostenberechnung unterblieben, S. 25“).
215 Geo.
Unterbleiben der Vorschreibung
VwGH 12.07.1990, 90/16/0102Decision
… das Erkenntnis vom 10. Juli 1962, Zlen. 1484/60, 1911/61), und aus § 215 Abs. 2 Geo. kann die Beschwerdeführerin kein Recht auf Abstandnahme von der Eintreibung einer Gerichtsgebühr ableiten (siehe z.B. das Erkenntnis vom 20. November …
12 Jul 1990 · JWT_1990160102_19900712X00
VwGH Rechtssatz, 90/16/0102Decision
12 Jul 1990 · JWR_1990160102_19900712X03
Changed on 1 May 2022
§ 215. (1) Die Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs. 1) hat im Fall des § 13 Abs. 1 GEG von der Vorschreibung der Gebühren und Kosten abzusehen und das Unterbleiben der Vorschreibung in der in § 214 Abs. 2 genannten Weise unter kurzer Angabe der dafür maßgeblichen Gründe zu vermerken; soweit die Berechnung nicht automationsunterstützt erfolgt, ist auf diesen Vermerk auf der Außenseite des Aktes unter Anführung der Seitenzahl hinzuweisen (zum Beispiel „Kostenberechnung unterblieben, S. 25“).
(2) Im Strafverfahren unterbleibt die Berechnung, wenn der Richter die Kosten für uneinbringlich erklärt (§ 391 Abs. 2 StPO).
- 1 May 2022 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 1 May 2022earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 1953 – 1 Jan 2002earlier wording