§ 213. Wenn an einem Verfahren eine Person teilnimmt, die aus einem anderen Grunde als dem der Verfahrenshilfe die persönliche Gebührenfreiheit nach den Bestimmungen über die Gerichtsgebühren genießt, so ist in Ansehung der Gebühren wie bei der Teilnahme einer Verfahrenshilfe genießenden Partei vorzugehen.
213 Geo.
Persönliche Gebührenfreiheit
In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
VwGH 24.04.2020, Ra 2019/16/0080Decision
… eingeleiteten Exekutionsverfahrens nicht hereingebracht werden, hat der Kostenbeamte des Exekutionsgerichtes gemäß §§ 213, 212 Abs. 4 Geo. vorzugehen und den Zahlungsauftrag (§ 6 GEG 1962) zu erlassen. Neu ist auch die Vorschrift des …
24 Apr 2020 · JWT_2019160080_20200424L00
Changed on 1 Jan 2014
§ 213. Wenn an einem Verfahren eine Person teilnimmt, die aus einem anderen Grunde als dem der Verfahrenshilfe die persönliche Gebührenfreiheit nach den Bestimmungen über die Gerichtsgebühren genießt, so ist in Ansehung der Gebühren wie bei der Teilnahme einer Verfahrenshilfe genießenden Partei vorzugehen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Dec 1973 – 1 Jan 2014earlier wording