35 EO

Einwendungen gegen den Anspruch

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(1)

§ 35. Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

(2)

Diese Einwendungen sind, unbeschadet eines allfälligen Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung, im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so sind die Einwendungen bei dem Gericht geltend zu machen, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war. Ist der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache ergangen, so sind die Einwendungen bei dem für diese Sache zuständigen Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart geltend zu machen. Ist für die Unterhaltssache kein österreichisches Gericht zuständig, so ist für solche Einwendungen, wenn sich aus Unions- oder Völkerrecht nichts Abweichendes ergibt, das Gericht zuständig, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Einwendungen gegen einen Anspruch, der sich auf einen der im § 1 Z 10 und 12 bis 14 angeführten Exekutionstitel stützt, sind bei jener Behörde anzubringen, von welcher der Exekutionstitel ausgegangen ist.

(3)

Alle Einwendungen, die die verpflichtete Partei zur Zeit der Geltendmachung bei Gericht oder zur Zeit des Einschreitens bei einer der in Abs. 2 bezeichneten Behörden vorzubringen imstande war, müssen bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Unterhaltssachen, soweit die zum Unterhalt verpflichtete Person eine Änderung der Verhältnisse einwendet, aufgrund derer der Anspruch ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt ist.

(4)

Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,974.

  • Zivilprozessordnung222Law

    … die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten, 6. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen, 7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen, 8. Verfahren zur Sicherung von …

  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz 19913Law

    … Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist. (3) Natürliche Personen, juristische Personen des …

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz6Law

    … 1 zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge und Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge, ist 1. der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den …

  • Gerichtsgebührengesetz162322Law

    … der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen; d) Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO); e) Mandatsverfahren nach § 549 ZPO; 2. 2 500 …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz2Law

    … 2 ASGG), 18 (hinsichtlich des § 44 Abs. 2 ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), 111 Z 3 (§ 35 EO) und 4 (§ 36 EO), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (§ 178 KO) und 4 (§ 179 KO) und IX (GGG) auf Verfahren, in denen die Klage …

  • Insolvenzordnung2Law

    … 2 ASGG), 18 (hinsichtlich des § 44 Abs. 2 ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), III Z 3 (§ 35 EO) und 4 (§ 36 EO), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (§ 178 KO) und 4 (§ 179 KO) und IX (GGG) auf Verfahren, in denen die Klage …

  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz3Law

    … Rechtszug nicht unterliegen, sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. (3) Die Anspruchsberechtigten …

  • OGH 14.05.1976, 3Ob277/75Decision

    Die im vorliegenden Verfahren nach § 35 EO erhobenen Einwendungen richten sich ausschließlich gegen die Bemessung des der Beklagten nach der Sachlage gesetzlich zustehenden Unterhalts. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, …

    14 May 1976 · JJT_19760514_OGH0002_0030OB00277_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001624, 3Ob81/76 u.a.Decision

    19 Oct 1976 · JJR_19761019_OGH0002_0030OB00081_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0001454, 3Ob184/73 u.a.Decision

    Nach § 35 Abs 1 EO können Einwendungen im Zuge eines Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in …

    23 Oct 1973 · JJR_19731023_OGH0002_0030OB00184_7300000_003