40 EO

Antrag auf Einstellung

In forcesince 1 Jul 2021cited 198×
(1)

§ 40. Wenn der betreibende Gläubiger nach Entstehung des Exekutionstitels oder bei gerichtlichen Entscheidungen nach dem im § 35 Abs. 1, angegebenen Zeitpunkte befriedigt wurde, Stundung bewilligt oder auf die Einleitung der Exekution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so kann der Verpflichtete, ohne vorläufig gemäß §§ 35 oder 36 Klage zu erheben, die Einstellung der Exekution in Antrag bringen. Der Entscheidung über den Antrag hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers voranzugehen. Wird die Befriedigung oder Erklärung des betreibenden Gläubigers durch unbedenkliche Urkunden dargetan, so kann von seiner Einvernehmung abgesehen werden. Für eine Stundungsentscheidung einer Behörde gilt § 45a Abs. 2.

(2)

Erscheint die Entscheidung nach den Ergebnissen dieser Einvernehmung von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängig, so ist der Verpflichtete mit seinen Einwendungen auf den Rechtsweg zu verweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 198.

  • OGH Rechtssatz RS0121985, 7Ob17/07m u.a.Decision

    TE OGH 2011-02-09 5 Ob 140/10i Vgl auch; Beisatz: Der Begriff „unbedenkliche Urkunde“ iSd § 166 Abs 2 AußStrG wird so verstanden wie in § 40 EO; dieser muss einer besonderen Glaubwürdigkeit zukommen. (T7)

    18 Apr 2007 · JJR_20070418_OGH0002_0070OB00017_07M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0001391, 3Ob77/74 u.a.Decision

    23 Apr 1974 · JJR_19740423_OGH0002_0030OB00077_7400000_001

  • OGH 09.02.2011, 5Ob140/10iDecision

    2. Der Begriff der „unbedenklichen Urkunde“ iSd § 166 Abs 2 AußStrG wird so verstanden wie in § 40 EO (vgl Fucik/Kloiber, AußStrG § 166 Rz 2; Bittner in Rechberger, AußStrG § 166 Rz 3). Es muss sich demnach um Urkunden handeln, …

    9 Feb 2011 · JJT_20110209_OGH0002_0050OB00140_10I0000_000

  • OGH 22.01.2014, 2Ob178/13kDecision

    1.2. Der Begriff der „unbedenklichen Urkunde“ iSd § 166 Abs 2 AußStrG wird so verstanden wie in § 40 EO. Es muss sich demnach um Urkunden handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt (5 Ob 140/10i mwN), wie etwa …

    22 Jan 2014 · JJT_20140122_OGH0002_0020OB00178_13K0000_000

  • OGH 21.04.2005, 6Ob43/05zDecision

    … des Exekutionsverfahrens Einwendungen gegen den Anspruch erheben (§ 35 EO) oder mit einem Oppositionsgesuch nach § 40 Abs 1 EO die Einstellung der Exekution beantragen können (6 Ob 208/03m; 6 Ob 209/03h; 6 Ob 212/03z).

    21 Apr 2005 · JJT_20050421_OGH0002_0060OB00043_05Z0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob209/03hDecision

    … Der Verpflichtete kann freilich auch mit einem Oppositionsgesuch nach § 40 Abs 1 EO die Einstellung der Exekution beantragen, die aber nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers erreicht werden kann. Diese dem zur Zahlung einer …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00209_03H0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob208/03mDecision

    … Der Verpflichtete kann freilich auch mit einem Oppositionsgesuch nach § 40 Abs 1 EO die Einstellung der Exekution beantragen, die aber nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers erreicht werden kann. Diese dem zur Zahlung einer …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00208_03M0000_000

  • OGH 12.09.1984, 3Ob85/84Decision

    … Der Vergleich sei keine unbedenkliche Urkunde iSd § 40 Abs 1 EO, weshalb eine Einvernehmung der betreibenden Parteien erforderlich sei. Diese Urkunde weise übrigens Widersprüche auf, weil aus ihr nicht hervorgehe, „ob es sich um eine …

    12 Sep 1984 · JJT_19840912_OGH0002_0030OB00085_8400000_000

  • OGH 21.10.2014, 4Ob166/14mDecision

    7.2. Für den Begriff der unbedenklichen Urkunde ist auf die Rechtsprechung zu § 40 EO zurückzugreifen (EB zur RV des AußStrG 2005, (224 BlgNR 22. GP 108; RIS-Justiz RS0121985 [T7]; zuletzt etwa 2 Ob 178/13k). Es genügt nicht, dass …

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0040OB00166_14M0000_000

  • OGH 20.06.2000, 3Ob261/99zDecision

    … nicht im geringsten zweifelhaft sein, weil die Zahlung die Urform der Berichtigung einer Geldforderung (vgl dazu etwa § 40 Abs 1 EO) darstellt. Wie sich aus § 41 Abs 1 EO ergibt, wonach es zur Einschränkung der Exekution kommt, wenn …

    20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00261_99Z0000_000