41 EO

Einschränkung der Exekution

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§ 41. Treten die in den §§ 35 bis 37, 39 und 40 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung der Exekution stattzufinden.

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Außerdem ist die Exekution einzuschränken, wenn sie in größerem Umfange vollzogen wurde, als zur Erzielung vollständiger Befriedigung des Gläubigers notwendig ist. Der Entscheidung über einen darauf gerichteten Antrag hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers voranzugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH 26.06.1991, 3Ob14/91Decision

    … Die Forderungsexekution sei nicht gemäß § 41 Abs 2 EO einzustellen, weil sie für die verpflichtete Partei die geringsten Nachteile bringe. Die Entscheidung über die weiteren Einstellungsanträge sei vorzubehalten, weil die Frage der …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00014_9100000_000

  • OGH 20.06.2000, 3Ob261/99zDecision

    … Wie sich aus § 41 Abs 1 EO ergibt, wonach es zur Einschränkung der Exekution kommt, wenn beispielsweise die Einstellungsgründe des § 35 EO nur hinsichtlich eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches eintreten, stellen auch …

    20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00261_99Z0000_000

  • OGH 20.11.2001, 3Ob93/01zDecision

    … der betreibenden Partei dahin ab, dass der Antrag der verpflichteten Partei auf Einschränkung der Exekution gemäß § 41 Abs 2 EO abgewiesen wurde; es sprach aus, dass gegen diese Entscheidung der Revisionsrekurs nicht zulässig sei, …

    20 Nov 2001 · JJT_20011120_OGH0002_0030OB00093_01Z0000_000

  • OGH 18.06.1997, 3Ob2379/96sDecision

    … Eine Abwägung der Interessen der Beteiligten falle daher zugunsten der Weiterführung der Forderungsexekution aus. § 41 Abs 2 EO bezwecke nicht, die Exekution um eine aussichtsreiche Forderungsexekution einzuschränken und den Gläubiger …

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB02379_96S0000_000

  • OGH 19.08.1953, 1Ob673/53Decision

    … vertreten den Standpunkt, daß der Exekutionsrichter bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag nach § 41 Abs. 2 EO. keine Erwägungen anzustellen brauchte, ob im weiteren Verlauf des Exekutionsvollzuges dieser zum Erfolg führen …

    19 Aug 1953 · JJT_19530819_OGH0002_0010OB00673_5300000_000

  • OGH 09.04.2002, 4Ob7/02mDecision

    … Sinn des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleich, sodass es einen Grund zur Einstellung oder Einschränkung der Exekution analog zu § 39 Abs 1 Z 1, § 41 Abs 1 EO bildet (SZ 58/26; vgl auch SZ 53/30; EvBl 1975/124; ebenso Fasching LB2 1532; aA Jakusch …

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0040OB00007_02M0000_000

  • OGH 27.02.2002, 3Ob317/01sDecision

    … Titelverstöße an einem Tag oder an verschiedenen Tagen bewilligte Unterlassungsexekution auch dann nicht gemäß § 41 Abs 1 EO einschränkbar sei, wenn das klagestattgebende Impugnationsurteil nur einen Teil des betriebenen Anspruchs …

    27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00317_01S0000_000

  • OGH 24.01.2018, 3Ob219/17bDecision

    … stattgebenden Entscheidung im Impugnationsprozess ist die Exekution gemäß § 36 Abs 3 EO einzustellen bzw gemäß § 41 Abs 1 EO einzuschränken. Eine bloß teilweise Stattgebung der Impugnationsklage wirkt sich im Fall der …

    24 Jan 2018 · JJT_20180124_OGH0002_0030OB00219_17B0000_000

  • OGH 25.02.2004, 3Ob229/03bDecision

    … der künftig fällig werdenden Unterhaltsansprüche maßgebende Tatsache (Unterhaltsrückstand) eingetreten ist (§§ 36 Abs 1 Z 1 und 41 Abs 1 EO).

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030OB00229_03B0000_000

  • OGH 27.01.1999, 3Ob293/98dDecision

    Daß der vom Rekursgericht angewendete § 41 Abs 2 EO auch im Zwangsversteigerungsverfahren gilt, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in der Entscheidung SZ 26/85 klargestellt. Der Lösung der Frage, ob Überdeckung vorliegt, kommt …

    27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0030OB00293_98D0000_000