43 EO

Folgen der Aufschiebung

In forcesince 27 Jul 2021cited 61×
(1)

§ 43. Bei Aufschiebung der Exekution bleiben, sofern das Gericht nicht etwas anderes anordnet, alle Exekutionsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren.

(2)

Die Aufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte kann das Gericht bei Aufschiebung der Exekution nur dann anordnen, wenn die Aufrechterhaltung dieser Akte demjenigen, der die Aufschiebung verlangt, einen schwer zu ersetzenden Nachteil verursachen würde und er überdies für die volle Befriedigung des zu vollstreckenden Anspruches Sicherheit leistet.

(3)

Wenn nur in Ansehung einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder eines Teils des Anspruches Gründe für die Aufschiebung der Exekution eintreten, ist die Exekution in dem einen Falle einstweilen nur hinsichtlich der übrigen Gegenstände, in dem anderen Falle aber nur wegen des durch den Aufschiebungsgrund nicht betroffenen Teils des Anspruches fortzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 22.02.1989, 3Ob184/88Decision

    … Dies ist an sich möglich, wobei hiefür § 43 Abs. 2 EO sinngemäß anzuwenden ist (RZ 1936, 292; EvBl. 1963/11; 3 Ob 107/88 ua). Wird die Exekution auch für zukünftige Exekutionsakte aufgeschoben, ist daher gemäß § 43 Abs. 2 EO für …

    22 Feb 1989 · JJT_19890222_OGH0002_0030OB00184_8800000_000

  • OGH 14.12.1988, 3Ob175/88Decision

    … Für erst zu vollziehende Exekutionsakte darf die Aufschiebung gemäß dem hierauf sinngemäß anzuwendenden § 43 Abs.2 EO nur angeordnet werden, wenn der Vollzug der Exekution demjenigen, der die Aufschiebung verlangt, einen schwer zu …

    14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0030OB00175_8800000_000

  • OGH 19.10.1988, 3Ob107/88Decision

    Die Exekution kann zwar auch für zukünftige Vollzugsakte aufgeschoben werden; es ist dann § 43 Abs.2 EO sinngemäß anzuwenden (RZ 1936, 292; EvBl 1963/11). Demnach kann eine solche Aufschiebung aber nur angeordnet werden, wenn der …

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00107_8800000_000

  • OGH 28.02.2000, 3Ob207/99hDecision

    … Demnach sei hier vom Vollzug der Pfändung auszugehen, weshalb für eine analoge Heranziehung des § 43 Abs 2 EO (MGA EO13 § 42 E 18) kein Raum bleibe. Bei der Sicherheitsleistung nach § 44 Abs 1 Z 3 EO seien alle nach den besonderen …

    28 Feb 2000 · JJT_20000228_OGH0002_0030OB00207_99H0000_000

  • OGH 26.02.1992, 3Ob1004/92Decision

    … der verpflichteten Partei entspricht den darin zutreffend dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung zu den §§ 42, 43, 44 EO (insbes. SZ 62/23; SZ 59/204; EFSlg. 32.167 u.a.m.).

    26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_0030OB01004_9200000_000

  • OGH 19.06.2013, 3Ob73/13aDecision

    … Die Aufschiebung bereits vollzogener Exekutionsakte dürfe gemäß § 43 Abs 2 EO nur gegen volle Sicherheitsleistung bewilligt werden. Dies gelte auch für die noch nicht vollzogene Exekution. Volle Sicherheitsleistung bedeute, dass der …

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0030OB00073_13A0000_000

  • OGH 10.01.1951, 1Ob734/50Decision

    … der überwiesenen Forderung und deren gerichtliche Geltendmachung, aufgeschoben, ohne daß die Bestimmung des § 43 Abs. 1 EO. über das grundsätzliche Aufrechtbleiben der bereits in Vollzug gesetzten Exekutionsakte umgangen würde. Denn …

    10 Jan 1951 · JJT_19510110_OGH0002_0010OB00734_5000000_000

  • OGH 31.03.2005, 3Ob22/05iDecision

    … gewährleisten, weil sie einer Aufschiebung der Exekution unter Aufhebung der vollzogenen Exekutionsakte nach § 43 Abs 2 EO gleichzuhalten sei. An dieser Auffassung wurde in der genannten Entscheidung ungeachtet dessen festzuhalten, dass …

    31 Mar 2005 · JJT_20050331_OGH0002_0030OB00022_05I0000_000

  • OGH 19.11.1986, 3Ob114/86Decision

    … der Begründung des Pfandrechtes kommt ohnedies, wie das Erstgericht richtig erkannte, in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs 2 EO eine Aufschiebung der Fahrnisexekution nur in Betracht, wenn der Aufschiebungswerber für die Befriedigung …

    19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0030OB00114_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001590, 3Ob147/62 u.a.Decision

    … Exekution ist allerdings der Aufschiebung einer Exekution unter Aufhebung der vollzogenen Exekutionsakte nach § 43 Abs 2 EO gleichzuhalten, sie kann daher nur bei Leistung der Sicherheit für die volle Befriedigung des vollstreckbaren …

    17 Oct 1962 · JJR_19621017_OGH0002_0030OB00147_6200000_001