The 10 that are cited most themselves, of 69.
OGH 13.05.1997, 4Ob82/97fDecision
Allerdings schließt die Bestimmung des § 45 Abs 3 EO eine einseitige Behandlung eines vom Gegner der gefährdeten Partei gestellten Aufhebungsantrages aus. Wurde die gefährdete Partei - wie im gegenständlichen Fall - vor …
13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0040OB00082_97F0000_000
OGH 28.06.2000, 6Ob157/00gDecision
… Die gemäß § 402 Abs 2 EO auch im Sicherungsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 3 EO schließt allerdings eine einseitige Behandlung eines vom Gegner gestellten Aufhebungsantrages aus. Wurde der Gefährdete vor …
28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00157_00G0000_000
OGH 20.12.2000, 3Ob27/99pDecision
Nach § 45 Abs 3 EO sind, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist oder schon eine rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung oder Einschränkung der Exekution vorliegt, die Parteien vor der Entscheidung über …
20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0030OB00027_99P0000_000
OGH 11.07.1990, 3Ob80/90Decision
Die Rechtsprechung zu § 45 Abs 2 EO ist nicht uneinheitlich. Es gibt, soweit ersichtlich, keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die ausgesprochen hätte, daß auch andere als die in § 70 Abs 1 und § 83 Abs 2 EO genannte …
11 Jul 1990 · JJT_19900711_OGH0002_0030OB00080_9000000_000
OGH 17.09.1986, 3Ob79/86Decision
… 1948,188 ua.) übereinstimmend ausgelegten Gesetzeslage (§§ 42 Abs. 1 Z 7, 45 Abs. 2 und 70 Abs. 1 EO) und wird im übrigen vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten. Dem zulässigen Teil des Rechtsmittels ist daher nicht Folge zu …
17 Sep 1986 · JJT_19860917_OGH0002_0030OB00079_8600000_000
OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision
… Auch der 4. Senat hat bereits entschieden, daß das Unterbleiben einer Einvernehmung nach § 45 Abs 3 EO den genannten Nichtigkeitsgrund verwirklicht (EvBl 1997/192). Daran ist festzuhalten, weil ein derartiger Verfahrensverstoß die …
28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000
OGH 17.09.1974, 3Ob152/74Decision
… eingeleitet, sodann auch in Richtung des § 252 EO von Amts wegen geführt wurde, eine mündliche Verhandlung gemäß § 45 Abs. 3 EO durchzuführen haben, da nunmehr die Einstellung der Exekutionen in Ansehung der PZ 14 nach §§ 39 Abs. …
17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00152_7400000_000
OGH 09.11.1994, 3Ob15/94Decision
… Gemäß § 45 Abs 2 EO ist, von hier nicht in Betracht kommende Ausnahmen abgesehen, zur Entscheidung über den Antrag auf Einstellung der Exekution vor Beginn des Exekutionsvollzugs das Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution in …
9 Nov 1994 · JJT_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_000
OGH 21.06.2023, 3Ob95/23aDecision
… Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt (zwingend nach § 39 Abs 1 Z 1, 6 und 7 EO), so sind gemäß § 45 Abs 3 EO vor der Entscheidung darüber die Parteien zu vernehmen (Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 § 39 Rz 80). …
21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00095_23A0000_000
OGH 30.01.2002, 3Ob23/02gDecision
… diesem Fall wird zu beachten sein, dass - außer in hier nicht gegebenen Ausnahmefällen - Aufschiebunganträge nach § 45 Abs 2 EO beim Exekutionsgericht einzubringen (vgl auch 3 Ob 652/54 und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz …
30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0030OB00023_02G0000_000