45 EO

Verfahrensbestimmungen für Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution

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(1)

§ 45. Durch die Bestimmungen der §§ 39 bis 44 wird die Anwendung der besonderen Vorschriften nicht ausgeschlossen, welche das gegenwärtige Gesetz in Ansehung einzelner Vollstreckungsarten über die Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution oder gewisser Akte derselben enthält.

(2)

Sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, sind Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution, sowie Anträge auf Wiederaufnahme einer aufgeschobenen Exekution bei dem Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde, oder beim Exekutionsgericht anzubringen, je nachdem der Antrag vor oder nach Beginn des Exekutionsvollzugs gestellt wird.

(3)

Sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist oder schon eine rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung des Exekutionsverfahrens vorliegt oder der Antrag offenkundig unberechtigt ist, sind die Parteien vor der Entscheidung über Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung des Exekutionsverfahrens, die nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt werden, einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1).

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 13.05.1997, 4Ob82/97fDecision

    Allerdings schließt die Bestimmung des § 45 Abs 3 EO eine einseitige Behandlung eines vom Gegner der gefährdeten Partei gestellten Aufhebungsantrages aus. Wurde die gefährdete Partei - wie im gegenständlichen Fall - vor …

    13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0040OB00082_97F0000_000

  • OGH 28.06.2000, 6Ob157/00gDecision

    … Die gemäß § 402 Abs 2 EO auch im Sicherungsverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 3 EO schließt allerdings eine einseitige Behandlung eines vom Gegner gestellten Aufhebungsantrages aus. Wurde der Gefährdete vor …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00157_00G0000_000

  • OGH 20.12.2000, 3Ob27/99pDecision

    Nach § 45 Abs 3 EO sind, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist oder schon eine rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung oder Einschränkung der Exekution vorliegt, die Parteien vor der Entscheidung über …

    20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0030OB00027_99P0000_000

  • OGH 11.07.1990, 3Ob80/90Decision

    Die Rechtsprechung zu § 45 Abs 2 EO ist nicht uneinheitlich. Es gibt, soweit ersichtlich, keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die ausgesprochen hätte, daß auch andere als die in § 70 Abs 1 und § 83 Abs 2 EO genannte …

    11 Jul 1990 · JJT_19900711_OGH0002_0030OB00080_9000000_000

  • OGH 17.09.1986, 3Ob79/86Decision

    … 1948,188 ua.) übereinstimmend ausgelegten Gesetzeslage (§§ 42 Abs. 1 Z 7, 45 Abs. 2 und 70 Abs. 1 EO) und wird im übrigen vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten. Dem zulässigen Teil des Rechtsmittels ist daher nicht Folge zu …

    17 Sep 1986 · JJT_19860917_OGH0002_0030OB00079_8600000_000

  • OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision

    … Auch der 4. Senat hat bereits entschieden, daß das Unterbleiben einer Einvernehmung nach § 45 Abs 3 EO den genannten Nichtigkeitsgrund verwirklicht (EvBl 1997/192). Daran ist festzuhalten, weil ein derartiger Verfahrensverstoß die …

    28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000

  • OGH 17.09.1974, 3Ob152/74Decision

    … eingeleitet, sodann auch in Richtung des § 252 EO von Amts wegen geführt wurde, eine mündliche Verhandlung gemäß § 45 Abs. 3 EO durchzuführen haben, da nunmehr die Einstellung der Exekutionen in Ansehung der PZ 14 nach §§ 39 Abs. …

    17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00152_7400000_000

  • OGH 09.11.1994, 3Ob15/94Decision

    … Gemäß § 45 Abs 2 EO ist, von hier nicht in Betracht kommende Ausnahmen abgesehen, zur Entscheidung über den Antrag auf Einstellung der Exekution vor Beginn des Exekutionsvollzugs das Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution in …

    9 Nov 1994 · JJT_19941109_OGH0002_0030OB00015_9400000_000

  • OGH 21.06.2023, 3Ob95/23aDecision

    … Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt (zwingend nach § 39 Abs 1 Z 1, 6 und 7 EO), so sind gemäß § 45 Abs 3 EO vor der Entscheidung darüber die Parteien zu vernehmen (Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 § 39 Rz 80). …

    21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00095_23A0000_000

  • OGH 30.01.2002, 3Ob23/02gDecision

    … diesem Fall wird zu beachten sein, dass - außer in hier nicht gegebenen Ausnahmefällen - Aufschiebunganträge nach § 45 Abs 2 EO beim Exekutionsgericht einzubringen (vgl auch 3 Ob 652/54 und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz …

    30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0030OB00023_02G0000_000