55 EO

Rechtliches Gehör

In forcesince 27 Jul 2021cited 144×
(1)

§ 55. Die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren ergehen, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geboten ist, ohne vorherige mündliche Verhandlung. Eine vom Gesetz angeordnete Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Beteiligten ist an die für mündliche Verhandlungen geltenden Vorschriften nicht gebunden. Sie kann mündlich oder durch das Abfordern schriftlicher Äußerungen und ersterenfalls ohne gleichzeitige Anwesenheit der übrigen einzuvernehmenden Personen und ohne Aufnahme eines Protokolles geschehen; es genügt ein kurzer schriftlicher Aktenvermerk über das Ergebnis der Einvernehmung. Ebensowenig erfordert die Einvernehmung, dass jeder der zu befragenden Personen Gelegenheit gegeben wird, sich über die von den übrigen Personen abgegebenen Erklärungen zu äußern. Jede Partei kann verlangen, dass außer ihrem Bevollmächtigten einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei ihrer mündlichen Einvernahme gestattet werde. Der Vertrauensperson kann die Anwesenheit untersagt werden, wenn begründete Besorgnis besteht, dass die Anwesenheit zur Störung der Einvernahme oder zur Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung missbraucht werde.

(2)

Alle für eine beantragte richterliche Entscheidung oder Verfügung wesentlichen Umstände sind von dem Antragsteller zu beweisen. Ausgenommen den Antrag auf Bewilligung der Exekution, kann das Gericht auch vor Beschlussfassungen, für die es das Gesetz nicht verlangt, behufs Feststellung der erheblichen Tatsachen die mündliche oder schriftliche Einvernehmung einer oder beider Parteien oder sonstiger Beteiligter anordnen und diese zur Beibringung der nötigen Urkunden und anderen Beweise auffordern.

(3)

Das Gericht kann jedoch die ihm nötig scheinenden Aufklärungen auch ohne Vermittlung der Parteien oder sonstigen Beteiligten einholen und zu diesem Zwecke von amtswegen alle hiezu geeigneten Erhebungen pflegen und nach Maßgabe der Vorschriften der ZPO die erforderlichen Bescheinigungen oder Beweisaufnahmen anordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 144.

  • OGH 11.12.1973, 3Ob192/73Decision

    … Entscheidung von der Feststellung strittiger Tatsachen abhängig, so ist der Sachverhalt vom Exekutionsgericht gemäß § 55 Abs. 2 und 3 EO zu erheben. Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist in diesem Falle nicht vorgesehen (Heller - …

    11 Dec 1973 · JJT_19731211_OGH0002_0030OB00192_7300000_000

  • OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision

    … nicht durchgeführt wird, die nach Wahl des Exekutionsgerichtes mündlich oder schriftlich erfolgen kann (§ 55 Abs 1 EO). Eine Verwertungstagsatzung (mag auch eine solche in bestimmten Fällen zweckmäßig sein) ist entgegen der Ansicht …

    28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0016150, 3Ob30/94 u.a.Decision

    Eine verfassungskonforme Auslegung des § 55 Abs 3 EO gebietet es, die dort normierte Befugnis des Gerichtes zur bindenden Verpflichtung zu machen, wenn nach der Lage des Falles eine verlässliche Klärung die Stellungnahme des …

    13 Apr 1994 · JJR_19940413_OGH0002_0030OB00030_9400000_002

  • OGH 13.04.1994, 3Ob30/94Decision

    … Das Verfahren in Exekutionssachen zur Sammlung von Entscheidungsgrundlagen wird in den §§ 55 bis 59 EO geregelt. Nach § 55 EO ergehen die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren, soweit in diesem Gesetz …

    13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_0030OB00030_9400000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob292/05wDecision

    … formalen Kriterien einer Antragstellung durch den Verpflichteten und einer Einvernahme des betreibenden Gläubigers (§ 55 Abs 1 EO) zwei Voraussetzungen vorliegen: Alle fälligen Forderungen müssen gezahlt sein und der Verpflichtete muss …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00292_05W0000_000

  • OGH 13.02.1985, 3Ob504/85Decision

    … Das Verfahren in Exekutionssachen zur Sammlung von Entscheidungsgrundlagen wird in den §§ 55 bis 59 EO geregelt. Das Gericht hat daher bei einem Antrag nach § 394 EO den Ersatz ohne mündliche Verhandlung nach Einvernehmung der Parteien …

    13 Feb 1985 · JJT_19850213_OGH0002_0030OB00504_8500000_000

  • OGH 28.04.2004, 3Ob38/04sDecision

    … Allgemeinen ein Hindernis entgegenstehe, müsse der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag behaupten (und gemäß § 55 Abs 2 EO) beweisen, dass im konkreten Fall dieses Hindernis nicht vorliege. Das gelte auch für die vorliegende …

    28 Apr 2004 · JJT_20040428_OGH0002_0030OB00038_04S0000_000

  • OGH 03.09.2008, 3Ob101/08mDecision

    … Danach werde der Betreibenden im Sinn des § 55 EO rechtliches Gehör zu gewähren sein.

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00101_08M0000_000

  • OGH 13.11.1953, 3Ob696/53Decision

    § 55 Abs. 2 EO. ist durch § 4 Abs. 3 LohnpfändungsV. (nunmehr § 4 Abs. 3 LohnpfändG.) nicht beseitigt worden.

    13 Nov 1953 · JJT_19531113_OGH0002_0030OB00696_5300000_000

  • OGH 24.04.2019, 7Ob57/19mDecision

    … Aufschiebung des Exekutionsverfahrens, die nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt werden, einzuvernehmen (§ 55 Abs 1 EO).

    24 Apr 2019 · JJT_20190424_OGH0002_0070OB00057_19M0000_000