§ 63b. Wurde die Exekutionsbewilligung mutwillig erwirkt, so ist dem betreibenden Gläubiger überdies eine vom Gericht mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Höhe des zu Unrecht in Exekution gezogenen Betrags, zu bemessende Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro aufzuerlegen.
63b EO
Mutwillensstrafe
In forcesince 1 Jul 2021cited 1×
… die Festsetzung des Schadens und die Auferlegung einer Mutwillensstrafe nach § 63b EO.