63b EO

Mutwillensstrafe

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

§ 63b. Wurde die Exekutionsbewilligung mutwillig erwirkt, so ist dem betreibenden Gläubiger überdies eine vom Gericht mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Höhe des zu Unrecht in Exekution gezogenen Betrags, zu bemessende Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro aufzuerlegen.

  • Rechtspflegergesetz17Law

    … die Festsetzung des Schadens und die Auferlegung einer Mutwillensstrafe nach § 63b EO.