The 10 that are cited most themselves, of 73.
OGH Rechtssatz RS0002135, 7Ob557/82 u.a.Decision
Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 402, 65 und 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rekursfrist ist unwirksam und für die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich.
18 Mar 1982 · JJR_19820318_OGH0002_0070OB00557_8200000_001
OGH 28.01.1997, 4Ob27/97tDecision
Der Rechtsmittelausschluß gilt jedoch nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde (Wiedereinsetzung entgegen § 58 Abs 2 EO: EvBl 1963/490;
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB00027_97T0000_000
OGH 13.03.1990, 4Ob35/90Decision
Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung in Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen …
13 Mar 1990 · JJT_19900313_OGH0002_0040OB00035_9000000_000
OGH 20.02.1990, 4Ob22/90Decision
Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen …
20 Feb 1990 · JJT_19900220_OGH0002_0040OB00022_9000000_000
OGH Rechtssatz RS0002122, 1Ob242/53 u.a.Decision
Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu …
15 Apr 1953 · JJR_19530415_OGH0002_0010OB00242_5300000_001
OGH 18.02.1986, 4Ob301/86Decision
Vorweg ist festzuhalten, daß gemäß § 58 Abs 2 EO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch im Verfahren zur Erlassung …
18 Feb 1986 · JJT_19860218_OGH0002_0040OB00301_8600000_000
OGH 26.04.1994, 4Ob50/94Decision
… gegen den stattgebenden Teil der einstweiligen Verfügung wurde wegen Verspätung zurückgewiesen; die entgegen § 58 Abs.2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unwirksam und daher unbeachtlich (EvBl 1982/119; JBl 1983, …
26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_0040OB00050_9400000_000
OGH 26.04.2000, 3Ob273/99iDecision
Gemäß § 58 Abs 2 EO finde im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist oder einer Tagsatzung nicht statt. Eine entgegen dieser Bestimmung bewilligte Wiedereinsetzung sei unwirksam und …
26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0030OB00273_99I0000_000
OGH 24.04.2007, 4Ob59/07sDecision
An diesem Ergebnis vermag auch die vom Erstgericht bewilligte Wiedereinsetzung nichts zu ändern: Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren - und damit …
24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0040OB00059_07S0000_000
OGH 26.03.2007, 17Ob6/07tDecision
Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung - nicht statt. …
26 Mar 2007 · JJT_20070326_OGH0002_0170OB00006_07T0000_000