58 EO

Fristen

In forcesince 27 Jul 2021cited 73×
(1)

§ 58. Die im gegenwärtigen Gesetz bestimmten Fristen sind, wenn nicht bezüglich einzelner derselben etwas anderes angeordnet ist, unerstreckbar.

(2)

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung nicht statt; dies gilt jedoch nicht für die im Laufe eines Exekutionsverfahrens und aus Anlass desselben sich ergebenden Prozesses, die nach den Bestimmungen der ZPO zu verhandeln und zu entscheiden sind.

(3)

Beginnt eine Frist mit dem Einlangen eines Antrags bei Gericht und wird die mit dem Antrag verbundene Rechtsfolge auch bei einer Zustimmung zum Antrag des Antragsgegners vorgesehen, so beginnt in diesem Fall die Frist mit dem Einlangen der Zustimmung bei Gericht oder mangels einer solchen mit dem Ablauf der zur Äußerung festgelegten Frist.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH Rechtssatz RS0002135, 7Ob557/82 u.a.Decision

    Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 402, 65 und 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rekursfrist ist unwirksam und für die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich.

    18 Mar 1982 · JJR_19820318_OGH0002_0070OB00557_8200000_001

  • OGH 28.01.1997, 4Ob27/97tDecision

    Der Rechtsmittelausschluß gilt jedoch nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde (Wiedereinsetzung entgegen § 58 Abs 2 EO: EvBl 1963/490;

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB00027_97T0000_000

  • OGH 13.03.1990, 4Ob35/90Decision

    Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung in Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen …

    13 Mar 1990 · JJT_19900313_OGH0002_0040OB00035_9000000_000

  • OGH 20.02.1990, 4Ob22/90Decision

    Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen …

    20 Feb 1990 · JJT_19900220_OGH0002_0040OB00022_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002122, 1Ob242/53 u.a.Decision

    Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu …

    15 Apr 1953 · JJR_19530415_OGH0002_0010OB00242_5300000_001

  • OGH 18.02.1986, 4Ob301/86Decision

    Vorweg ist festzuhalten, daß gemäß § 58 Abs 2 EO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch im Verfahren zur Erlassung …

    18 Feb 1986 · JJT_19860218_OGH0002_0040OB00301_8600000_000

  • OGH 26.04.1994, 4Ob50/94Decision

    … gegen den stattgebenden Teil der einstweiligen Verfügung wurde wegen Verspätung zurückgewiesen; die entgegen § 58 Abs.2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unwirksam und daher unbeachtlich (EvBl 1982/119; JBl 1983, …

    26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_0040OB00050_9400000_000

  • OGH 26.04.2000, 3Ob273/99iDecision

    Gemäß § 58 Abs 2 EO finde im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist oder einer Tagsatzung nicht statt. Eine entgegen dieser Bestimmung bewilligte Wiedereinsetzung sei unwirksam und …

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0030OB00273_99I0000_000

  • OGH 24.04.2007, 4Ob59/07sDecision

    An diesem Ergebnis vermag auch die vom Erstgericht bewilligte Wiedereinsetzung nichts zu ändern: Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren - und damit …

    24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0040OB00059_07S0000_000

  • OGH 26.03.2007, 17Ob6/07tDecision

    Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung - nicht statt. …

    26 Mar 2007 · JJT_20070326_OGH0002_0170OB00006_07T0000_000