§ 61. Wenn eine Exekutionshandlung vom Vollstreckungsorgan nicht gesetzgemäß oder auftraggemäß ausgeführt wurde, hat das Gericht von amtswegen dem Vollstreckungsorgan die Weisungen zu erteilen, welche zur Behebung der unterlaufenen Fehler oder sonst zum richtigen Vollzug der Exekutionshandlung nötig sind.
61 EO
Weisungen an Vollstreckungsorgane
OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision
… sich zunächst in seinen Wirkungskreis fällt und die Erteilung einer Weisung an das Vollstreckungsorgan, wie sich aus § 61 EO ergibt, nur notwendig ist und auch nur von Amts wegen zu geschehen hat, wenn eine Exekutionshandlung vom …
28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000
Vollzugs- und Wegegebührengesetz11Law
… Exekutionsordnung) ist wie eine Zahlung des Verpflichteten zu behandeln. (5) Liegt der Amtshandlung ein Auftrag nach § 61 oder § 68 EO zu Grunde, so besteht keine Gebührenpflicht.
OGH 23.05.1984, 3Ob56/84Decision
… wird zur Verpflichtung, wenn es um die Klärung auch von Amts wegen zu berücksichtigender Tatsachen geht (vgl § 61 EO; Heller-Berger-Stix I 625 f).
23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0030OB00056_8400000_000
OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision
… zu wählen (§ 30 Abs 1 EO), es ist allerdings an die Weisungen des zuständigen Richters (Rechtspflegers) gebunden (§ 25 Abs 1 und § 61 EO; vgl auch § 551 Abs 1 Geo). Richter sind Rechtspflegern und (auch hinsichtlich in deren …
14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000
OGH 29.03.2006, 3Ob42/06gDecision
… zweiter Instanz änderte diese Entscheidung im Umfang von 341,13 EUR ab und hob insoweit das Pfandrecht gemäß § 61 EO auf. Seinen Zulassungsausspruch änderte es infolge Abänderungsantrag des Verpflichteten dahin ab, dass es den …
29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00042_06G0000_000
OGH Rechtssatz RS0112270, 3Ob28/99k u.a.Decision
28 Jun 1999 · JJR_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_001
Changed on 27 Jul 2021
§ 61. Wenn eine Exekutionshandlung vom VollstreckungsorganeVollstreckungsorgan nicht gesetzgemäß oder auftraggemäß ausgeführt wurde, hat das Gericht von amtswegen dem Vollstreckungsorgan die Weisungen zu erteilen, welche zur Behebung der unterlaufenen Fehler oder sonst zum richtigen Vollzug der Exekutionshandlung nötig sind.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2021 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 1996earlier wording