61 EO

Weisungen an Vollstreckungsorgane

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§ 61. Wenn eine Exekutionshandlung vom Vollstreckungsorgan nicht gesetzgemäß oder auftraggemäß ausgeführt wurde, hat das Gericht von amtswegen dem Vollstreckungsorgan die Weisungen zu erteilen, welche zur Behebung der unterlaufenen Fehler oder sonst zum richtigen Vollzug der Exekutionshandlung nötig sind.

  • OGH 28.06.1999, 3Ob28/99kDecision

    … sich zunächst in seinen Wirkungskreis fällt und die Erteilung einer Weisung an das Vollstreckungsorgan, wie sich aus § 61 EO ergibt, nur notwendig ist und auch nur von Amts wegen zu geschehen hat, wenn eine Exekutionshandlung vom …

    28 Jun 1999 · JJT_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_000

  • Vollzugs- und Wegegebührengesetz11Law

    … Exekutionsordnung) ist wie eine Zahlung des Verpflichteten zu behandeln. (5) Liegt der Amtshandlung ein Auftrag nach § 61 oder § 68 EO zu Grunde, so besteht keine Gebührenpflicht.

  • OGH 23.05.1984, 3Ob56/84Decision

    … wird zur Verpflichtung, wenn es um die Klärung auch von Amts wegen zu berücksichtigender Tatsachen geht (vgl § 61 EO; Heller-Berger-Stix I 625 f).

    23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0030OB00056_8400000_000

  • OGH 14.12.2015, 17Os29/15sDecision

    … zu wählen (§ 30 Abs 1 EO), es ist allerdings an die Weisungen des zuständigen Richters (Rechtspflegers) gebunden (§ 25 Abs 1 und § 61 EO; vgl auch § 551 Abs 1 Geo). Richter sind Rechtspflegern und (auch hinsichtlich in deren …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00029_15S0000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob42/06gDecision

    … zweiter Instanz änderte diese Entscheidung im Umfang von 341,13 EUR ab und hob insoweit das Pfandrecht gemäß § 61 EO auf. Seinen Zulassungsausspruch änderte es infolge Abänderungsantrag des Verpflichteten dahin ab, dass es den …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00042_06G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112270, 3Ob28/99k u.a.Decision

    28 Jun 1999 · JJR_19990628_OGH0002_0030OB00028_99K0000_001