54c EO

Einspruch

In forcesince 1 Jul 2021cited 30×
(1)

§ 54c. Gegen die im vereinfachten Bewilligungsverfahren ergangene Exekutionsbewilligung steht dem Verpflichteten der Einspruch zu. Mit diesem kann nur geltend gemacht werden, dass ein die bewilligte Exekution deckender Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehlt oder dass der Exekutionstitel nicht mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, mit denen diese Mängel innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemacht werden, sind als Einspruch zu behandeln.

(2)

Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses an den Verpflichteten.

(3)

Die Erhebung des Einspruchs hemmt nicht den Vollzug der bewilligten Exekution. Wenn über den Einspruch bis zur Vornahme von Verwertungshandlungen nicht rechtskräftig entschieden ist, hat das Exekutionsgericht von Amts wegen mit dem weiteren Vollzug bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung innezuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 29.08.2019, 3Ob100/19fDecision

    … Jänner 2018 als Einspruch nach § 54c Abs 1 EO zu behandeln und darüber das gesetzmäßige Verfahren einzuleiten.

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0030OB00100_19F0000_000

  • OGH 31.01.2007, 3Ob228/06kDecision

    … laufender Unterhaltsbeiträge nicht bewilligt werden dürfen, was allerdings nicht Gegenstand eines Einspruchs nach § 54c EO sein kann. Denn mit diesem Einspruch ist nur geltend zu machen, dass entweder ein die bewilligte Exekution …

    31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0030OB00228_06K0000_000

  • OGH 04.07.2017, 3Ob58/17aDecision

    … Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu fehle, ob ein Einspruch gemäß § 54c EO auch dann zulässig und inhaltlich zu erledigen sei, wenn über den Exekutionsantrag an sich im ordentlichen Verfahren zu …

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0030OB00058_17A0000_000

  • OGH 28.04.2004, 3Ob265/03xDecision

    … fehlt oder dass der Exekutionstitel nicht mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben übereinstimmt (§ 54c Abs 1 erster und zweiter Satz EO).

    28 Apr 2004 · JJT_20040428_OGH0002_0030OB00265_03X0000_000

  • OGH 15.12.2022, 3Ob202/22kDecision

    … als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, den „Rekurs“ der verpflichteten Partei als Einspruch nach § 54c Abs 1 EO zu behandeln und darüber das gesetzmäßige Verfahren einzuleiten.

    15 Dec 2022 · JJT_20221215_OGH0002_0030OB00202_22K0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … gegen Entscheidungen über den Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54c EO, gegen die Entscheidung über den Beitritt eines weiteren betreibenden Gläubigers zu einer Exekution, gegen …

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … 1 EO; d) Angabe des Entschädigungsbetrags nach § 211 EO; e) Einsprüche nach § 54c EO und Titelvorlagen nach § 54d EO; f) Einstellungsanträge und Einschränkungsanträge nach § 39 Abs. 1 Z 6 oder § 148 Z 2 EO; g) Anträge nach §§ …

  • OGH Rechtssatz RS0042059, 4Ob75/78 u.a.Decision

    … des Rekursgerichts über einen Schriftsatz, dessen einzig relevantes Vorbringen einen Einspruchsgrund nach § 54c Abs 1 EO betrifft. (T17); Veröff: SZ 2019/78

    17 Oct 1978 · JJR_19781017_OGH0002_0040OB00075_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0115201, 4Ob83/01m u.a.Decision

    … des Rekursgerichts über einen Schriftsatz, dessen einzig relevantes Vorbringen einen Einspruchsgrund nach § 54c Abs 1 EO betrifft. (T8); Veröff: SZ 2019/78

    24 Apr 2001 · JJR_20010424_OGH0002_0040OB00083_01M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126246, 10Ob47/10z u.a.Decision

    … kam nach Einspruch des Vaters gegen eine im vereinfachten Bewilligungsverfahren ergangene Exekutionsbewilligung nach § 54c EO dem Auftrag des Exekutionsgerichts zur Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels nicht nach. (T4)

    17 Aug 2010 · JJR_20100817_OGH0002_0100OB00047_10Z0000_001