50 EO

Ausschluss der Laienbeteiligung

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§ 50. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beiziehung eines fachkundigen Laienrichters finden auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 25.05.1972, 3Ob45/72Decision

    Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der …

    25 May 1972 · JJT_19720525_OGH0002_0030OB00045_7200000_000

  • OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision

    … selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Absatz 3 …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000

  • OGH 04.03.1986, 14Ob11/86Decision

    … daß nach der vom Berufungsgericht übersehenen, nach dem § 30 Abs.3 ArbGG auch hier anzuwendenden Bestimmung des § 50 EO die gesetzlichen Vorschriften über die Beiziehung von Laienrichtern auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im …

    4 Mar 1986 · JJT_19860304_OGH0002_0140OB00011_8600000_000

  • OGH 20.10.1987, 4Ob373/87Decision

    … selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Absatz 3 …

    20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0040OB00373_8700000_000

  • OGH 28.09.2000, 8ObA169/00mDecision

    … Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung fachmännischer Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Exekutionsklagen (SZ 45/64; DRdA …

    28 Sep 2000 · JJT_20000928_OGH0002_008OBA00169_00M0000_000

  • OGH 14.07.1987, 4Ob344/87Decision

    … in Angelegenheiten des § 387 Abs 3 EO das Gericht erster Instanz ebenso wie das Rekursgericht - abweichend von § 50 EO - in der für die Hauptsache vorgesehenen Besetzung zu entscheiden haben. Gemäß §§ 402, 78 EO sind auch im …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00344_8700000_000

  • OGH 19.05.2015, 4Ob60/15zDecision

    … Spruchkörper besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch Abs 3 unzweifelhaft auch für …

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_0040OB00060_15Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005190, 4Ob348/87 u.a.Decision

    … selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Abs 3 …

    17 Jun 1987 · JJR_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_003

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz116Law

    … 2 und 8 Abs. 2 JN., § 50 EO.). (2) Beratungen und Abstimmungen in Strafsachen sind durch die Vorschriften der §§ 40 bis 42 StPO. geregelt. (2a) Beratungen und Abstimmungen der Vollzugssenate in Verfahren nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a …

  • OGH 02.12.1993, 6Ob650/93Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO, §§ 78, 402 Abs 4 EO.

    2 Dec 1993 · JJT_19931202_OGH0002_0060OB00650_9300000_000