§ 50. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beiziehung eines fachkundigen Laienrichters finden auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren keine Anwendung.
50 EO
Ausschluss der Laienbeteiligung
The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 25.05.1972, 3Ob45/72Decision
Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der …
25 May 1972 · JJT_19720525_OGH0002_0030OB00045_7200000_000
OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision
… selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Absatz 3 …
17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000
OGH 04.03.1986, 14Ob11/86Decision
… daß nach der vom Berufungsgericht übersehenen, nach dem § 30 Abs.3 ArbGG auch hier anzuwendenden Bestimmung des § 50 EO die gesetzlichen Vorschriften über die Beiziehung von Laienrichtern auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im …
4 Mar 1986 · JJT_19860304_OGH0002_0140OB00011_8600000_000
OGH 20.10.1987, 4Ob373/87Decision
… selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Absatz 3 …
20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0040OB00373_8700000_000
OGH 28.09.2000, 8ObA169/00mDecision
… Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung fachmännischer Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Exekutionsklagen (SZ 45/64; DRdA …
28 Sep 2000 · JJT_20000928_OGH0002_008OBA00169_00M0000_000
OGH 14.07.1987, 4Ob344/87Decision
… in Angelegenheiten des § 387 Abs 3 EO das Gericht erster Instanz ebenso wie das Rekursgericht - abweichend von § 50 EO - in der für die Hauptsache vorgesehenen Besetzung zu entscheiden haben. Gemäß §§ 402, 78 EO sind auch im …
14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00344_8700000_000
OGH 19.05.2015, 4Ob60/15zDecision
… Spruchkörper besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch Abs 3 unzweifelhaft auch für …
19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_0040OB00060_15Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0005190, 4Ob348/87 u.a.Decision
… selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Abs 3 …
17 Jun 1987 · JJR_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_003
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz116Law
… 2 und 8 Abs. 2 JN., § 50 EO.). (2) Beratungen und Abstimmungen in Strafsachen sind durch die Vorschriften der §§ 40 bis 42 StPO. geregelt. (2a) Beratungen und Abstimmungen der Vollzugssenate in Verfahren nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a …
OGH 02.12.1993, 6Ob650/93Decision
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO, §§ 78, 402 Abs 4 EO.
2 Dec 1993 · JJT_19931202_OGH0002_0060OB00650_9300000_000
Changed on 1 May 2022
§ 50. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischenfachkundigen Laienrichters finden auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren keine Anwendung.
- 1 May 2022 – todayin force
- 1 Jul 2021 – 1 May 2022earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording