70 EO

Widerspruch

In forcesince 1 Jul 2021cited 28×
(1)

§ 70. Ein Widerspruch kann gegen eine Entscheidung erhoben werden, wenn dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Der Widerspruch muss innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung des Beschlusses bei dem Gericht erhoben werden, das die Entscheidung getroffen hat.

(2)

Durch die Erhebung des Widerspruches wird die Vollziehung der getroffenen Entscheidung nicht gehemmt.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 23.05.2019, 3Ob50/19bDecision

    II.6. In diesem Zusammenhang darf auch die Regelung des § 70 Abs 2 EO nicht unberücksichtigt bleiben, die ausdrücklich zwar nur für den Fall getroffen wurde, dass Bewilligungs- und Exekutionsgericht verschieden sind, jedoch sinngemäß …

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0030OB00050_19B0000_000

  • OGH 13.06.1990, 3Ob48/90Decision

    (vgl Heller-Berger-Stix I 615 und Matscher, JBl 1969, 615). Aus § 70 EO läßt sich nämlich ableiten, daß die Exekutionsbewilligung mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses die Wirkung verliert, weil darin angeordnet wird, daß das …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_0030OB00048_9000000_000

  • OGH 05.06.1991, 3Ob22/91Decision

    Nach § 70 EO ist dem Exekutionsgericht vom Bewilligungsgericht zur Kenntnis zu bringen, wenn der die Exekution bewilligende Beschluß infolge Rekurses aufgehoben oder abgeändert worden ist; das Exekutionsgericht hat sodann je nach dem …

    5 Jun 1991 · JJT_19910605_OGH0002_0030OB00022_9100000_000

  • OGH 16.12.1987, 3Ob104/87Decision

    … Nach § 70 EO hat nämlich das die Exekution bewilligende Gericht, wenn es vom Exekutionsgericht verschieden ist, dieses erst nach Rechtskraft des den Exekutionsantrag abweisenden Beschlusses des Rekursgerichtes hievon zu verständigen, …

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_0030OB00104_8700000_000

  • OGH 17.09.1986, 3Ob79/86Decision

    … 1948,188 ua.) übereinstimmend ausgelegten Gesetzeslage (§§ 42 Abs. 1 Z 7, 45 Abs. 2 und 70 Abs. 1 EO) und wird im übrigen vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten. Dem zulässigen Teil des Rechtsmittels ist daher nicht Folge zu …

    17 Sep 1986 · JJT_19860917_OGH0002_0030OB00079_8600000_000

  • OGH 26.06.1996, 3Ob119/95Decision

    … Es ist daher auf Grund der vom Exekutionsgericht gemäß § 70 Abs 2 EO zu treffenden Anordnung gegebenenfalls die bereits im Grundbuch eingetragene Anmerkung der Einleitung des Versteigerungs- verfahrens zu löschen. Wird in der Folge die …

    26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_0030OB00119_9500000_000

  • OGH 11.10.1995, 3Ob108/95Decision

    … Dies wurde aus § 70 Abs 1 letzter Satz und Abs 2 EO abgeleitet, weil darin angeordnet wird, daß das Exekutionsgericht von der rechtskräftigen Aufhebung zu verständigen ist und hierauf die Exekution einzustellen oder einzuschränken …

    11 Oct 1995 · JJT_19951011_OGH0002_0030OB00108_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002140, 3Ob104/87 u.a.Decision

    16 Dec 1987 · JJR_19871216_OGH0002_0030OB00104_8700000_002

  • OGH 11.07.1990, 3Ob80/90Decision

    … ersichtlich, keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die ausgesprochen hätte, daß auch andere als die in § 70 Abs 1 und § 83 Abs 2 EO genannte Aufschiebungsanträge nach Beginn des Exekutionsvollzuges vom …

    11 Jul 1990 · JJT_19900711_OGH0002_0030OB00080_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001121, 3Ob22/91 u.a.Decision

    Es handelt sich bei der Bestimmung des § 70 Abs 2 EO nicht um eine Einstellung bzw um einen Einstellungsgrund iSd § 39 EO mit den dort im Einleitungssatz des ersten Absatzes angeführten Rechtsfolgen. Diese treten vielmehr schon daurch …

    5 Jun 1991 · JJR_19910605_OGH0002_0030OB00022_9100000_001