§ 77. Wenn sich mit Rücksicht auf die Höhe der Beträge, die wahrscheinliche Dauer des Erlages oder aus anderen Gründen die fruchtbringende Anlage der im Laufe eines Exekutionsverfahrens zu Gericht erlegten Ertragsüberschüsse, Feilbietungserlöse, Kassareste oder anderen Bargeldbeträge empfiehlt, so hat das Gericht von amtswegen oder auf Antrag wegen deren fruchtbringender Anlage das Geeignete zu veranlassen. Die näheren Bestimmungen über die Art der Anlage und das hiebei zu beobachtende Verfahren sind im Verordnungswege zu treffen.
77 EO
Fruchtbringende Anlegung gerichtlich erlegter Barbeträge
Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung23Law
… Bund haftet nicht für die Vermögensnachteile, die sich daraus ergeben, daß das Gericht es unterlassen hat, gemäß § 77 der Exekutionsordnung wegen fruchtbringender Anlegung gerichtlich erlegter Barbeträge von Amts wegen das Geeignete …
VfGH 08.03.2016, G537/2015Decision
… Zu den Bestimmungen über die Kosten der Exekution (§§74 bis 77 EO):
8 Mar 2016 · JFT_20160308_15G00537_00
OGH 29.06.1999, 11Os56/99Decision
… % Zinsen veranlagt und sodann die Sparbücher bei Gericht hinterlegt oder gemäß § 287 Geo in analoger Anwendung von § 77 EO und § 230 ABGB im Sinne des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 22. Juli 1981, Zl JMZ …
29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0110OS00056_9900000_000
OGH 26.11.2003, 3Ob211/03fDecision
… nach § 184 Abs 1 EO anzunehmen (gleich nach welcher Variante), weil derartige Barerläge jedenfalls nach § 77 EO fruchtbringend anzulegen sind, und somit dadurch weder für die auf das Meistbot gewiesenen Personen noch die Parteien …
26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00211_03F0000_000
OGH 24.06.1998, 3Ob124/98aDecision
… Im Zusammenhang mit § 77 EO sei daher nach § 152 Abs 3 EO das Meistbot vom Tag des Zuschlags an zu verzinsen. Die richtig errechneten Meistbotzinsen vom Tag des Zuschlages bis zu dessen vollständigen Erlag seien daher zu Recht in die …
24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_0030OB00124_98A0000_000
OGH Rechtssatz RS0013501, 3Ob128/93Decision
20 Oct 1993 · JJR_19931020_OGH0002_0030OB00128_9300000_003
Changed on 1 Jul 2021
§ 77. Wenn sich mit Rücksicht auf die Höhe der Beträge, die wahrscheinliche Dauer des Erlages oder aus anderen Gründen die fruchtbringende Anlage der im Laufe eines ExecutionsverfahrensExekutionsverfahrens zu Gericht erlegten Ertragsüberschüsse, Feilbietungserlöse, CassaresteKassareste oder anderen Bargeldbeträge empfiehlt, so hat das Gericht von amtswegen oder auf Antrag wegen deren fruchtbringender Anlage das Geeignete zu veranlassen. Die näheren Bestimmungen über die Art der Anlage und das hiebei zu beobachtende Verfahren sind im Verordnungswege zu treffen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording